Überhöhte Netznutzungsentgelte

BMR-Service GmbH erwirkt ein bestätigendes Urteil gegen die Stadtwerke Münster

Das Landgericht Dortmund bestätigte, dass die in der Landwirtschaft tätige BMR Service GmbH weiterhin die Netzentgelte der Stadtwerke Münster um 30 Prozent kürzen darf, bis die Stadtwerke die Angemessenheit der Entgelte beweisen. Auch die von den Stadtwerken verlangte Sicherheitsleistung müsse die BMR nicht erbringen.

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Das Landgericht Dortmund hat nun den vorangegangenen Beschluss über die einstweilige Verfügung gegen die Stadtwerke Münster bestätigt. Vor allem ging es um die Berechtigung der Netzentgelte, die durch die Stadtwerke verlangt werden. Das Gericht bestätigte, dass BMR Service GmbH weiterhin die Netzentgelte der Stadtwerke um 30 Prozent kürzen darf, bis die Stadtwerke die Angemessenheit der Entgelte beweisen.

"Es ist ein Skandal", so Christian Hagmann, Jurist bei BMR, "dass die Bundesregierung versucht, genau diese Verbändevereinbarung jetzt auch noch in ein Gesetz zu übernehmen. Danach sollen die Netzbetreiber Entgelte ohne Nachweis der Angemessenheit – also ohne Kontrolle – verlangen dürfen. Aber es gibt Gott sei Dank Signale aus der Opposition, dass dieses Vorhaben im Bundesrat gekippt wird. Wir werden sehen, ob Rot-Grün sich überhaupt noch traut, dieses Vorhaben zur Abstimmung zu bringen. Wenn das durchkommt, wird am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden."

Die Stadtwerke Münster hatten zudem von der BMR Service GmbH eine Sicherheitsleistung verlangt. Das Gericht hat nunmehr auf Antrag von BMR entschieden, dass die Forderung nach Sicherheitsleistungen unberechtigt ist. Eine Kürzung von Netzentgelten sei danach kein Grund für eine solche Forderung, wenn Streit über deren Berechtigung besteht. "Während die meisten freien Händler inzwischen ihre Tätigkeit eingestellt habe oder durch Netzbetreiber aufgekauft wurden, sind wir als BMR einer der letzten unabhängigen Versorger. Hier bewährt es sich, dass wir über eine grundsolide Basis in der Landwirtschaft verfügen. Wenn sogar solchen Unternehmen wie Yello durch Großkonzerne die Hände gebunden werden, betrachten wir es erst Recht als unsere Aufgabe, für einen freien Wettbewerb zu kämpfen. Hierbei lassen wir uns durch niemanden aufhalten", so Christian Hagmann eindringlich.