Etikettenschwindel

BKWK: Geplantes KWK-Gesetz dient als Placebo

Das derzeit dem Bundestag vorliegende Gesetz zum Ausbau der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung sei "Etikettenschwindel". So sehen das jedenfalls 90 Unternehmen aus dem Bundesverband KWK und fordern, das Gesetz zu revidieren.

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Anlässlich der bevorstehenden Beratung des KWK-Gesetzes im Bundestag haben neunzig Hersteller und Betreiber von KWK-Anlagen eine Resolution verabschiedet, die den Gesetzentwurf als Etikettenschwindel bezeichnet. Gleichzeitig appelliert der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung an den Bundestag, diesen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers grundlegend im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes zu revidieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die Resolution in Wortlaut.

Anlässlich des Kongresses des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) am 21./22. November 2001 in Nürnberg nehmen die unterzeichnenden Hersteller und Betreiber von KWK-Anlagen zur Auswirkung des geplanten KWK-Gesetzes wie folgt Stellung: Derzeit liegt dem Bundestag das "Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung" (KWK-Gesetz) vor. Dieses Gesetz wirkt lediglich im Bereich der KWK der öffentlichen Stromversorger, aber praktisch nicht im Bereich der industriellen, gewerblichen und privaten KWK-Eigenerzeuger, die etwa die Hälfte der gesamten deutschen KWK-Kapazität betreiben. Im Bereich der öffentlichen Stromversorger kann das Gesetz zwar zum Erhalt von KWK-Anlagen beitragen, aber nur wenig zur Modernisierung und kaum zum Ausbau der KWK.

Infolge des auf Überkapazitäten gestützten Verdrängungswettbewerbs, den die großen Stromkonzerne zur Sicherung ihres Oligopols betreiben, ist der Markt für KWK-Anlagen in Deutschland nahezu tot. Dieses Gesetz wird ihn nicht wieder beleben. Ohne Erfolge auf dem Exportmarkt hätten etliche mittelständische Hersteller bereits aufgeben müssen. Der Beschluss der Bundesregierung vom Juli 2000 zur Einführung einer gesetzlichen Quoten-Regelung für den Ausbau der KWK hatte die Erwartung geweckt, dass der KWK-Markt nachhaltig belebt wird. Diese Erwartung wird mit dem vorliegendem KWK-Gesetz begraben. So wird auch das mittelfristig bedeutendste Potential für den Klimaschutz nicht aktiviert. Der Exportmarkt allein wird für viele Hersteller nicht ausreichen. Es besteht die akute Gefahr, dass Hersteller nicht nur Fachkräfte entlassen, sondern ganz aufgeben. Mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze geht das in langjähriger Entwicklung geschaffene hochtechnologische Know-how dieser vorwiegend mittelständigen Branche verloren, bleibt zudem die sachgerechte Wartung existierender Anlagen nicht gewährleistet.