159 Politiker

Bislang keine weiteren Verdächtigen in Reiseaffäre

Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen 159 nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker, die sich Reisen durch E.ON Ruhrgas finanziert haben lassen sollen. Weitere Verdächtige seien nicht hinzugekommen. Demnächst soll in Einzelverfahren Anklage erhoben werden.

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Köln/Essen (ddp-nrw/sm) - In der Affäre um bezahlte Vergnügungsreisen für Kommunalpolitiker gibt es bislang keine weiteren Verdächtigen. Die Zahl der Personen, gegen die ermittelt wird, habe sich nach Aufdeckung der Vorfälle vor rund zwei Monaten nicht weiter erhöht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Günther Feld, der Nachrichtenagentur ddp. Nach wie vor richte sich der Verdacht gegen 159 nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker, die sich Reisen durch E.ON Ruhrgas finanziert haben lassen sollen.

Die Politiker sollen als Aufsichtsratsmitglieder von 28 Stadtwerken und kommunalen Energieunternehmen an den Fahrten teilgenommen haben. Dabei sollen die Reisen einen rein touristischen Charakter gehabt haben. Ermittelt wird auch gegen mehrere Geschäftsführer dieser Unternehmen und gegen fünf Beschäftigte von E.ON Ruhrgas. Im Zuge der Ermittlungen geriet auch das RWE-Tochterunternehmen Thyssengas ins Visier der Staatsanwaltschaft, weil es gemeinsam mit E.ON Ruhrgas einen Teil die gesponserten Reisen bezahlt haben soll.

Nach Angaben von Feld ist geplant, die Ermittlungserkenntnisse an die einzelnen Staatsanwaltschaften abzugeben, damit diese in Einzelverfahren Anklage gegen die Beschuldigten erheben können. Wann die Kölner Behörde die Ermittlungen abgibt, sei derzeit aber noch unklar.