Gescheitert

Biosprit-Debakel: Die Zeche zahlt der Verbraucher

Die FDP erklärt die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert und fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln auf. Inzwischen hat die Mineralölwirtschaft eingeräumt, die fälligen Strafzahlungen auf den Benzinpreis, sprich, die Verbraucher, umzulegen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin/Hamburg (dapd/red) - "Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Branche an der Erfüllung der Biokraftstoffquote vorbeimogelt und mögliche Strafzahlungen vorab bei den Kunden eintreibt", sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rückt von der Einführung des Biosprits ab. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, gibt der Politik eine Mitschuld am E10-Chaos.

Die Mineralölwirtschaft hatte eingeräumt, dass die erwarteten Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Biospritquoute bereits seit dem Frühjahr auf den Benzinpreis umlegen werden.

Höhere Benzinpreise wegen E10-Debakel

Döring sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe), die "Beimischungsstrategie" sei gescheitert. "Wir müssen wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen", forderte Döring Röttgen auf, hierfür ein Konzept vorzulegen.

FDP-Fraktionschef Brüderle räumte ein, der von ihm noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Röttgen im März veranstaltete E10-Gipfel "hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht". Er werde das Thema daher in seiner Fraktion wieder zur Sprache bringen, "bis dahin, dass man darüber neu nachdenken muss", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Kemfert zu E10-Chaos: "Politik trägt eine Mitschuld"

DIW-Expertin Kemfert rechnet nach dem Eingeständnis der Mineralölbranche über die Preisaufschläge auf herkömmlichen Sprit mit einer Verschärfung des E10-Streits. "Erstaunlich ist, dass die Mineralölkonzerne nun eigenständig zugeben, die Strafzahlungen nicht selbst zu zahlen. Damit forcieren sie Konflikte mit Politik, dem Kartellamt und vor allem den Autofahrern", sagte Kemfert der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).

Sie sieht die Politik in der Mitverantwortung für die Misere: "Sie hätte durch gezielte Vorgaben und gute Vorbereitung ein derartiges Chaos verhindern können", sagte Kemfert. Die stärkere Nutzung von Biokraftstoffen hält sie für richtig.

Benzinpreise steigen durch Strafzahlungen weiter

Hintergrund: Rund 90 Prozent der Fahrzeuge mit Benzinmotoren vertragen E10. Bei den restlichen etwa drei Millionen Stück ist die Lage unübersichtlich. Der Motor könnte theoretisch Schaden nehmen, weil das Ethanol Teile anfressen könnte. In einem ADAC-Langfristtest wurden allerdings im Alltag keine Probleme bemerkt.

Bei den Autofahrern ist E10 unbeliebt, der Absatz liegt weit unter den Erwartungen. Laut Shell tanken nur etwa 30 Prozent aller Autofahrer, deren Autos E10 vertragen, tatsächlich den neuen Sprit. Das ist ein großes Problem für die Ölkonzerne, denn sie müssen laut Gesetz Strafzahlungen an die Bundesregierung überweisen, wenn sie nicht genug Biosprit absetzen.