Wegen starker Nachfrage

Biomasse- und Solaranlagen: BMU-Fördermittel für 2006 erschöpft (Upd.)

Wie das Bundesumweltministerium (BMU) mitteilt, übertrifft die Nachfrage nach der Förderung von Solarkollektoren und Biomassekesseln im ersten Halbjahr 2006 alle Erwartungen. Die Fördermittel für das Jahr 2006 seien bereits jetzt erschöpft und weitere Anträge könnten nicht genehmigt werden. Dies stößt auf Kritik.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Den Angaben zufolge gehen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das diese Anlagen aus Mitteln des Marktanreizprogramms fördert, täglich etwa 1.300 neue Anträge ein. Im ersten Halbjahr 2006 wurden bereits Anträge für mehr als 160.000 Investitionsvorhaben gestellt - 50 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2005 gefördert wurden.

Trotz der zweimaligen Senkung der Fördersätze habe die Nachfrage in den letzten Wochen nochmals stark angezogen. Mit der Senkung war beabsichtigt, möglichst vielen Antragstellern eine Förderung zukommen zu lassen. Die niedrigeren Zuschüsse hätten die Nachfrage jedoch keineswegs gedämpft.

Viele der Antragsteller, die 2006 mit einem Bewilligungsbescheid rechnen, werden eine Ablehnung erhalten, so das Ministerium. Denn obwohl in diesem Jahr insgesamt mehr Förderzusagen als im Vorjahr verschickt wurden, lägen inzwischen mehr Anträge beim BAFA vor, als Fördermittel zur Verfügung stehen. Alle Antragsteller, die schon einen Bewilligungsbescheid erhalten haben, sind hiervon nicht betroffen: Ihre Förderung wird wie bewilligt ausgezahlt.

Das Umweltministerium kündigte an, das Förderprogramm auch im Jahr 2007 fortzuführen. Möglicherweise müssten jedoch die Konditionen geändert werden. Bis zum Jahresende sollen Fördersätze und Förderverfahren überprüft und an die Marktentwicklung angepasst werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte den verhängten Bewilligungsstopp. Die hohe Investitionsbereitschaft der Bürger müsse auch in Zukunft angereizt und honoriert werden. Ein Förderstopp sei das gänzlich falsche Signal. Der Verband forderte eine schnelle Umstellung der Förderpraxis auf ein Wärmegesetz nach dem Vorbild des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Stromsektor. Dieses ermögliche ein schnelles Marktwachstum unabhängig vom limitierenden Bundeshaushalt. Bis zum Inkrafttreten eines derartigen Gesetzes müsse das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien aus Haushaltsmitteln aufgestockt werden, um eine kontinuierliche Bewilligungspraxis zu ermöglichen und die derzeitige Marktdynamik nicht zu gefährden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, sieht in der vorläufigen Einstellung der Förderung weil der Haushaltstitel erschöpft sei, den völlig falschen Weg. Sie forderte Umschichtungen im Haushalt, "damit nicht die Häuslebauer leer ausgehen, die erst für die zweite Jahreshälfte geplant haben."

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