"Totales Versagen der Kontrolle"

Biblis: Scharfe Kritik im hessischen Landtag

Der Streit um die Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis kocht im hessischen Landtag erneut hoch. Nach einer Sitzung des Landtagsumweltausschusses kritisierten Vertreter von SPD und Grünen am Donnerstag in Wiesbaden, die Kontrolle in Biblis habe vollständig versagt. Die FDP forderte personelle Konsequenzen.

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Wiesbaden/Essen (ddp/sm) - Anlass ist die Entdeckung, dass jeder zweite der 15 000 in dem Kraftwerk verbauten Dübel fehlerhaft montiert wurde. Die FDP forderte, alle 15 000 Dübel zu überprüfen und den bisher verantwortlichen Ingenieur zu ersetzen. Ein solches Versagen müsse "auch einmal Folgen haben", sagte der Ausschussvorsitzende Heinrich Heidel (FDP).

Weder die bauausführende Firma, noch der Kraftwerksbetreiber RWE, der Prüfingenieur, die Bauaufsicht des zuständigen Kreises Bergstraße oder die Atomaufsicht hätten festgestellt, dass jeder zweite Dübel falsch eingesetzt wurde, rügte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und fügte hinzu: "Dass eine solch unglaubliche Schlamperei und ein solch mangelndes Sicherheitsbewusstsein bei einem Atomkraftwerk vorkommt, ist völlig unakzeptabel."

Die Umweltexpertin der Grünen-Fraktion, Ursula Hammann, sagte, es sei skandalös, dass bei der Kontrolle der Dübel nur zwei von drei vorgeschriebenen Kriterien überhaupt geprüft worden seien. Nur durch Zufall sei erkannt worden, dass bei der letzten Schnellabschaltung Dübel verschoben wurden. "Dies erinnert daran, dass auch im Jahr 2003 nur durch Zufall erkannt wurde, dass die so genannten Sumpfsiebe als wichtige Sicherheitseinrichtungen von Anfang an viel zu klein dimensioniert waren", sagte Hammann.

Aus dem hessischen Wirtschaftsministerium war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten. Dem Ministerium untersteht als oberste Behörde die Bauaufsicht des Kreises Bergstraße.

Der voraussichtlich noch Monate dauernde Stillstand von Biblis belastet unterdessen die Bilanz der Betreiberfirma RWE. Der außerplanmäßige Stillstand werde bereits im laufenden Quartal zu deutlichen Einbußen bei der Stromproduktion des Konzerns führen und damit auch den operativen Gewinn 2006 schmälern, teilte RWE mit. Biblis werde in diesem Jahr nicht mehr ans Netz gehen können. Die Beseitigung der entdeckten Mängel werde voraussichtlich über das Jahresende hinaus andauern.

Auf einen für RWE positiven Nebeneffekt verwies Finanzvorstand Klaus Sturany: "Die im Atomgesetz vorgesehenen Restlaufzeiten verschieben sich dementsprechend nach hinten." Da beim Atomausstieg Reststrommengen für die Kraftwerke festgelegt wurden, verschafft der Stillstand von Biblis dem Betreiber einen wichtigen Zeitgewinn. Die Entscheidung über den Antrag auf Laufzeitverlängerung ist noch offen. Für eine kontrollierte Stilllegung muss der Konzern jedoch etwa ein Jahr vor dem rechnerischen Ende der Laufzeit wissen, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Bis dahin könnten sich die politischen Verhältnisse zugunsten des Weiterbetriebs verändert haben.