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Biblis: Reaktionen auf RWE-Antrag [Upd.]

Die gestern von der Betreiberfirma RWE Power beantragte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A ruft teilweise heftige Reaktionen hervor. Während Kernkraftgegner den Einklang mit dem Atomkonsens bezweifeln, sieht die Bundesnetzagentur keine Stromknappheit bei der Abschaltung des Reaktors.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Wetzlar (red) - Der Atomkonsens eröffne ausdrücklich die Option, die Strommengen von Mülheim-Kärlich, zustimmungsfrei auf die sechs deutlich jüngeren Kraftwerksblöcke zu übertragen, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) in Mainz. Es sei allerdings "dreist", dass die Hälfte der Restlaufzeiten von Mülheim-Kärlich auf die beiden älteren Atomkraftwerke übertragen werden sollen.

Die im Atomkonsens vorgesehene Übertragungsmöglichkeit von Reststrommengen sollte die Sicherheit erhöhen, sagte Conrad. "Bei Biblis trifft das sicher nicht zu. Hier werden Sicherheitsaspekte auf den Kopf gestellt", fügte die Ministerin hinzu.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte das Festhalten am Atomausstieg. Heil: "Daran lassen wir nicht rütteln." Statt längst abgeschriebene Alt-Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollte die Energiewirtschaft in moderne, neue Techniken und effizientere, umweltfreundliche Kraftwerke investieren. "Und auch Stoiber, Rüttgers und andere Atom-Freunde müssen lernen: Das Gesetz gilt," sagte Heil mit Blick auf die gestrige gemeinsame Sitzung der bayerischen und nordrhein-westfälischen Landesregierungen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer wertete den Antrag als Provokation. Er unterstrich, Biblis A entspreche heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr und dürfe nur wegen der Zusage, es 2008 abzuschalten, überhaupt noch weiterlaufen. RWE wolle den Block aber als "Gelddruckmaschine" weiter betreiben und treibe "ein zynisches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung». Er kündigte eine Kampagne von Atomkraftgegnern gegen die Verlängerung an. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Hoefken (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, dem "illegalen Antrag auf keinen Fall stattzugeben".

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktio Gudrun Kopp kommentierte: "Hier wehrt sich eine Aktiengesellschaft, die also auch ihren Eigentümern verantwortlich ist, gegen die willkürliche Stilllegung einer wirtschaftlich arbeitenden Produktionsanlage aus ideologischen Gründen." Sie bezeichnete Straeit als "absurd". Ihre Partei hätte sich immer dafür eingesetzt, dass die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland so lange betrieben werden können, wie dies betriebswirtschaftlich sinnvoll und sicherheitstechnisch verantwortbar sei, so Kopp.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, weist Warnungen des Stromkonzerns RWE vor Versorungsproblemen im Falle der Abschaltung des Kernkraftwerks Bilbis A im Jahr 2008 zurück. "Ein drohender Engpass ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachgewiesen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Financial Times Deutschland". "Es würde gegen den Geist der Trennung von Netz und Kraftwerken verstoßen, wenn die Netzbetreiber Engpässe nutzen wollten, um Kraftwerke eines mit ihnen verbundenen Erzeugers zu begünstigen."

Kurth betonte, dass nach geltenden Gesetzen RWE als Netzbetreiber die Pflicht habe, dass Stromnetz unabhängig von der Eigentümerstruktur des Kraftwerksparks bedarfsgerecht auszubauen. Um mögliche Engpässe bewerten zu können, müsse es zunächst mehr Transparenz zu künftigen Netzkapazitäten geben. "Wir wollen, dass alle Betroffenen über die relevanten Planungsdaten verfügen können und neue Kraftwerke zu gleichen Bedingungen wie alte Kraftwerke diskriminierungsfrei das Netz nutzen können", sagte Kurth.

RWE hatte seinen Antrag für die Verlängerung der Laufzeit des Kraftwerks Biblis A auch damit begründet, dass sonst ein Engpass im Stromnetz entstehen würde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederholte am Dienstagabend im ZDF-"heute journal", dass die für die Verlängerung notwendige Übertragung von Laufzeiten des Kernkraftwerkes Mühlheim-Kärlich auf Biblis A nach dem Atomgesetz nicht vorgesehen sei. Sein Ministerium werde nach Recht und Gesetz handeln. Die Übertragung von Laufzeiten sei nach dem Gesetz die Ausnahme.

Gabriel sagte, aus seiner Sicht wäre es logischer, ein älteres Kernkraftwerk wie etwa Biblis A eher abzuschalten und es nicht etwa länger laufen zu lassen. In älteren Anlagen könne es eher Sicherheitsrisiken geben. Möglicherweise wollten die Betreiber ihre Kraftwerke bis zur nächsten Bundestagswahl weiter laufen lassen und hofften danach auf eine Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des Atomgesetzes.

Nach einem Bericht des "Handelsblattes" erwägen andere Energiekonzerne ebenfalls Anträge auf Laufzeitverlängerung. Genannt werden die Atomkraftwerke Neckarwestheim I (Betreiber: EnBW) und Brunsbüttel (Betreiber: Vattenfall).