Unanfechtbar

Biblis-Interimslager-Genehmigung bestandskräftig

Das von der RWE geplante Zwischenlager für abgebrannte Brennelement am Standort des Atomkraftwerks Biblis kann errichtet werden. Da gegen die im Februar ausgelegte Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz keine Klage erhoben wurde, ist diese jetzt bestandskräftig und unanfechtbar.

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Die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung für die Einrichtung eines Interimslagers für abgebrannte Brennelemente am Standort des Atomkraftwerks Biblis ist jetzt bestandskräftig und damit gerichtlich unanfechtbar.

Der Genehmigungsbescheid wurde vom 14. bis 27. Februar 2002 in Biblis und Salzgitter ausgelegt und außerdem auf der Internet-Seite des BfS veröffentlicht. Da gegen diese atomrechtliche Genehmigung keine Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, verfügt das Interimslager Biblis über die erste bestandskräftige Genehmigung für das einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogene Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Die Genehmigung gestattet, in maximal 28 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR V/19 bestrahlte Brennelemente aus den Kraftwerksblöcken Biblis A und B aufzubewahren. Das BfS hat die Genehmigung auf fünf Jahre bis zum 31.12.2006 befristet, da wegen des laufenden Verfahrens zum Standort-Zwischenlager keine Notwendigkeit für eine längere Aufbewahrung besteht.