Zeugen

Biblis-Affäre: Röttgen macht Hessen verantwortlich

Im Streit um die Schadensersatzforderung wegen der Stilllegungen des Atomkraftwerks Biblis macht der damalige Bundesumweltminister das Land Hessen verantwortlich. Biblis-Betreiber RWE fordert wegen der Abschaltung 235 Millionen Euro von Bund und Land.

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Wiesbaden (dpa/red) - Im Streit um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Land Hessen für verantwortlich erklärt. "Es hat keine Anweisung gegeben", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Biblis-Affäre. Die Atomaufsicht sei Sache der Länder gewesen - nicht des Bundes.

Verabredung zwischen Bund und Ländern

Im März 2011 habe es eine "politische Verabredung" von Bund und Ländern zum Abschalten der sieben ältesten AKWs gegeben, um deren Sicherheit zu überprüfen, sagte Röttgen. Es sei aber "völlig klar" gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung des Moratoriums die Länder zuständig gewesen seien. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima eine überraschende Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten Meiler vom Netz genommen - zunächst für drei Monate vor dem endgültigen Atomausstieg.

Gerrit Niehaus unterstützt Aussagen

Im Kampf Hessens gegen den Bund kommt der schwarz-grünen Landesregierung am Freitag ausgerechnet noch ein ehemaliger Untergebener Röttgens zu Hilfe. Gerrit Niehaus war im März 2011 als Arbeitsgruppenleiter im Bundesumweltministerium für die Rechtsaufsicht der AKWs zuständig. Es habe zwar keine Weisung des Bundes gegeben, berichtet er dem Ausschuss. Er habe den Ländern jedoch ein neunseitiges Papier zur Umsetzung der Stilllegung geben wollen - mit der Empfehlung, auch die Betreiber anzuhören.

Niehaus: Expertenrat wurde übergangen

Doch der Expertenrat wanderte in den Papierkorb. "Wir wurden regelrecht ausgeschaltet", kritisiert die Ministeriumsführung. Die damals von Bund und Ländern beschlossene Stilllegung der sieben Alt-AKWs bezeichnet er als "hochgradig gewagt", eine "juristische Gratwanderung". Allen sei dies damals bewusst gewesen, sagt Niehaus, der heute im Stuttgarter Umweltministerium arbeitet. Deshalb habe er den Ländern eine genaue Begründung liefern wollen.

Diese hätte der zuständige Fachbeamte im Wiesbadener Umweltministerium, Guntram Finke, auch allzu gerne gehabt. Er hatte bei der Biblis-Verfügung erhebliche Bauchschmerzen, wie er vor dem Ausschuss bereits im November einräumte.

Formulierungshilfe an den Bund?

Niehaus' Vorgesetzter in Berlin war damals Gerald Hennenhöfer. Er hatte im Februar im Ausschuss gesagt, der Bund habe den Ländern lediglich eine Formulierungshilfe geschickt. Jetzt werde der Versuch unternommen, "dem Bund den toten Vogel in die Tasche zu schieben". Gut möglich, dass im Falle einer erfolgreichen Schadensersatzklage von RWE am Ende die Gerichte entscheiden müssen, in welche Tasche das Tier nun wirklich gehört.

RWE-Forderung: 235 Millionen Euro

Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt will der Konzern 235 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund und von Hessen. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund, der wiederum gibt dem Land die Schuld.

Quelle: DPA