Atomausstieg

Biblis-Abschaltparty der Grünen unter Beschuss

Bereits im Vorfeld hat die geplante Biblis-Abschaltparty der Grünen für Unmut gesorgt. Der Betriebsrat des seit März 2011 stillgelegten Kraftwerks in Südhessen verurteilte die Veranstaltung scharf. Wesentlicher Kritikpunkt scheint die Nutzung des Landtagsgebäudes zu sein.

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Wiesbaden (dapd/red) - Eine "Biblis-Abschaltparty" der Grünen ist am Montag noch vor Beginn auf heftige Kritik gestoßen. Der Betriebsrat des seit März stillgelegten Kernkraftwerks in Südhessen verurteilte die Veranstaltung als "absolute Geschmacklosigkeit". In einem Brief an Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) schrieb er, angesichts der Existenzängste und des bevorstehenden Stellenabbaus ausgerechnet im Foyer des Landesparlaments eine solche Party zu feiern, sei eine "perfide Konstellation".

Reaktion der Grünen

Die Grünen reagierten erstaunt: "Wir feiern, dass dieses Land sicherer geworden ist und dass kein Atommüll mehr produziert wird, der noch Hunderte von Jahren strahlt", sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir auf dapd-Anfrage. Wenn die Energiewende in Hessen stattfinde, werde es am Ende viel mehr Arbeitsplätze geben als jetzt in Biblis.

Die Grünen hatten seit ihrer Gründung 1979 und später mit dem Einzug in den hessischen Landtag 1982 verstärkt für ein Ende der Atomkraft gekämpft. Nach 32 Jahren sei jetzt auch der letzte Schritt, die endgültige Abschaltung von Biblis, gelungen, heißt es in der Einladung. Das Zeitalter der Atomkraft sei damit in Hessen endgültig zu Ende und der Weg frei für die Energiewende. Diesen Erfolg wolle man mit der "Biblis-Abschaltparty" begehen, betonten die Grünen. Zu der Feier wurde auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth erwartet. Das Atomkraftwerk ist seit März abgeschaltet und wurde nach der Atomkatastrophe von Fukushima nicht wieder angefahren. Ende August hatte die Bundesnetzagentur zudem mit dem Nein zu Biblis als sogenannte Kaltreserve das endgültige Aus für den ältesten deutschen Meiler besiegelt.

Unangemessene Nutzung des Landtags

Dass sich eine Partei, deren wesentliche Grundlage die Bekämpfung der Atomkraft sei, über die Abschaltung freue, "muss man als Demokrat akzeptieren", heißt es in dem Schreiben des Biblis-Betriebsrats. Dass die Grünen dafür aber Räume des Landtags nutzen dürften, sei unangemessen. Ein Landtagsgebäude sei das Sinnbild einer demokratischen Grundordnung, in dem die gewählten Volksvertreter gemeinsam die Zukunft des Landes "im Sinne aller Bürger" gestalteten.