Alles in Ordnung

Biblis A: Verfassungsgericht weist Klage der hessischen Landesregierung zurück

Die hessische Landesregierung musste heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine herbe Niederlage einstecken: Bei den Gesprächen zwischen Bund und Energiewirtschaft über den Ausstieg aus der Kernenergie und zum Zeitplan für Biblis A ist sie nicht zu Unrecht übergangen worden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Verfassungsklage der hessischen Landesregierung auf Mitspracherecht bei der Abschaltung von Atmommeilern zurückgewiesen (AZ: 2BvG 2/00). Damit musste Hessen nicht an den Gesprächen zwischen Regierung und Energiewirtschaft über den Ausstieg aus der Kernenergie beteiligt werden.

In dem Urteil heißt es, dass die Regierung ihre Befugnisse nicht überschritten und damit auch nicht die Kompetenzen des Landes verletzt habe. Bundesumweltminister Trittin begrüßte die Entscheidung: "Dies ist ein guter Tag für den Atomausstieg und eine herbe Niederlage für die hessische Landesregierung."

Hessen hatte sich bei den Gesprächen zwischen Bund und Biblis A-Betreiber RWE über den Terminplan zur Abschaltung des Reaktors übergangen gefühlt. Zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht jetzt entschied. Zwar verwalten die Länder laut Grundgesetz Atomkraftwerke selbständig im Auftrag des Bundes. Dieser kann jedoch Sachentscheidungen treffen und den Ländern Weisungen erteilen.