Diskussion

Biblis A und der Streitfall Atomenergie

Am Wochenende verhärteteten sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des Atomkraftwerks Biblis. Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) kritisierte scharf Äußerungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Staatssekretär Michael Müller.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt am Main/Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte am Wochenende der beantragten Laufzeitverlängerung des südhessischen Meilers eine Absage und kritisierte Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für dessen Haltung zur Atomenergie, assistiert von seinem Parlamentarischem Staatssekretär Michael Müller (SPD). Das löste bei Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) scharfen Widerspruch aus.

Gabriel unterstrich, der Atomausstieg sei geltende Rechtslage, für deren Änderung es im Bundestag keine Mehrheit gebe. Trotz des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ausstiegs aus der Atomenergie fordere Koch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Dadurch leide die Glaubwürdigkeit der Koalition insgesamt, warnte Gabriel.

Die hessischen Grünen verabschiedeten derweil auf einem Landesparteitag im osthessischen Petersberg ohne Gegenstimme einen Antrag, in dem sie sich gegen die beantragte längere Laufzeit von Biblis A aussprachen.

Neuen Zündstoff für den Energiegipfel im Kanzleramt lieferte auch Gabriels Staatssekretär Müller. Der Antrag des Stromkonzerns RWE auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A wird nach seiner Darstellung voraussichtlich erst im Frühjahr entschieden. "Wir gehen von sechs Monaten Prüfungszeit aus", sagte Müller. Er rechne zudem mit einer Ablehnung.

Unverständnis äußerte Müller darüber, dass ausgerechnet die Laufzeit von Biblis verlängert werden solle, das "auf der Hitliste der Störfälle ganz oben mitspielt". Zudem sei Biblis A, das regulär im Jahr 2008 stillgelegt werden soll, im Atomgesetz bei den Kraftwerken, für die Ausnahmeverfahren beantragt werden könnten, explizit nicht aufgelistet.

Dietzel reagierte empört auf die Äußerungen beider SPD-Politiker. "Ich fordere Herrn Gabriel und Herrn Müller noch einmal eindringlich auf, den Antrag des Biblis-Betreibers RWE Power auf Strommengenübertragung zügig und vorurteilsfrei zu prüfen", sagte er. Es könne nicht sein, dass Müller mit einem sechsmonatigen Prüfzeitraum kalkuliere, "aber gleichzeitig von einer Ablehnung des Antrages ausgeht". Der Antrag dürfe nicht ideologisch entschieden werden, forderte der hessische CDU-Politiker.

Die beantragte Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A sei im Atomkonsens vorgesehen und habe nichts mit der Diskussion über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg zu tun, stellte der Landesminister klar. Ob eine Übertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A zulässig sei, müsse die Prüfung der Bundesregierung ergeben. "Die hilfsweise beantragte Übertragung von dem Kernkraftwerk Emsland ist allemal rechtmäßig", fügte Dietzel hinzu.

Im Vorfeld des Berliner Energiegipfels haben sich weitere führende Unionspolitiker für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken ausgesprochen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, die Atomenergie sei "auch in Zukunft eine Leitenergie", von der man sich nicht verabschieden dürfe. Er hoffe, dass in dieser Hinsicht die Vernunft siege, befürchte aber, "dass die Ideologie siegt".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich dafür aus, "den Ausstieg nicht zu vollziehen". Den Anträgen auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerksbetreiber von Biblis A und B und Neckarwestheim müsse "nachgegangen werden".

Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU). Wulff betonte, es sei "überhaupt nicht notwendig", irgendein Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen, wenn dieses "dem neuesten Stand der Technik" entspräche. Wenn andere Nationen Laufzeiten auf 60 Jahre verlängerten, sei die Beschränkung auf 32 Jahre in Deutschland nicht sinnvoll. Koch sagte, längere Laufzeiten "müssen diskutiert werden". Allein in Hessen lieferten Atommeiler 60 Prozent des Stroms.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hingegen betonte: "Der Koalitionsvertrag gilt". Die SPD halte an dem, was im Koalitionsvertrag stehe, fest. Deshalb werde sich am geplanten Ausstieg "wohl nichts ändern". Kauder unterstrich jedoch zugleich, dass "in absehbarer Zeit" auf Atomkraft mangels Alternativen nicht verzichtet werden könne.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien brauche noch Zeit. Deshalb wäre es "verantwortungslos", Kernkraftwerke "frühzeitiger abzuschalten, als es nötig ist".