Anlehnung an EU-Vorgaben

BGW zur EnWG-Novelle: Unbundling steuerlich neutral gestalten

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft scheint im Großen und Ganzen mit dem Entwurf zum neuen Energiewirtschaftsrecht einverstanden zu sein. Auf Zustimmung stoßen die ex ante Methodenregulierung und die Ausnahmeregelungen. Allerdings vermisst der Verband eine angemessene Übergangsfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) – Grundsätzlich begrüßt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) in einer ersten Stellungsnahme zum Entwurf eines neues Energiewirtschaftsgesetzes, dass sich der vorliegende Entwurf in wesentlichen Punkten eng an die Vorgaben der EU-Beschleunigungsrichtlinie anlehnt. Eine Gesamtbewertung des Gesetzentwurfs könne allerdings erst erfolgen, wenn die entsprechenden Umsetzungsverordnungen vorliegen.

Der Verband begrüßt, dass der Gesetzentwurf beim Unbundling nicht über die EU-Vorgabe hinausgeht, wonach Verteilerunternehmen mit mehr als 100 000 angeschlossenen Kunden erst zum 1. Juli 2007 rechtlich entflechten müssen und Verteilerunternehmen mit weniger als 100 000 Kunden vom rechtlichen und organisatorischen Unbundling befreit sind. Der BGW vermisst allerdings eine Regelung im Gesetzentwurf, die festlegt, dass das Unbundling nicht zu finanziellen Lasten für die Unternehmen führen darf und die rechtliche Trennung steuerlich neutral erfolgen wird.

Auch dass sich die Regulierung des deutschen Gasmarktes auf den Netzzugang beschränken soll, beim Handel hingegen die Marktöffnung bei Anwendung des Kartellrechts dem Wettbewerb überlassen bleiben soll, begrüßt der BGW. Positiv zu werten sei zudem, dass konkurrierende oder widerstreitende Entscheidungen unterschiedlicher Behörden weitgehend vermieden werden sollen.

Bei dem neuen "Beschwerderecht für jedermann" muss nach Ansicht des BGW auf jeden Fall die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Handlungsfähigkeit der Unternehmen erheblich beeinträchtigt werde. Die im Gesetz festgelegte ex ante Methodenregulierung zur Entgeltberechnung trage der komplexen Struktur im deutschen Gasmarkt Rechnung. Der BGW befürwortet, dass von einer kostenorientierten Entgeltfindung "als Folge bestehenden Leitungswettbewerbs" abgewichen werden kann.

Allerdings vermisst der Verband eine angemessene Übergangsfrist aufgrund des erheblichen organisatorischen Aufwands, der mit dem Unbundling und den Regulierungsanforderungen auf die deutsche Gaswirtschaft zukommt.