Angemessen

BGW zum neuen EnWG: Unbundling steuerlich neutral gestalten

Auch der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft hat den Entwurf zur Neuregelung des EnWG kommentiert: Er fordert eine engere Anlehnung an die Vorgaben der EU. Insbesondere im Bereich "Unbundling" gehe der Gesetzentwurf zum Teil über die EU-Vorgaben hinaus.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) fordert, dass das neue Energiewirtschaftsrecht enger an die Vorgaben der EU-Beschleunigungsrichtlinie angelehnt wird. Dies gelte insbesondere für das so genannte "Unbundling", wonach der Netzbetrieb von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden muss.

Gerade hier gehe der Gesetzentwurf zum Teil über die EU-Vorgaben hinaus. Vor allem die steuerlichen Instrumentarien seien momentan nicht ausreichend, um erhebliche finanzielle Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Der BGW vermisst im jetzt vorliegenden Entwurf eine gesetzliche Regelung, die eindeutig festlegt, dass das rechtliche Unbundling steuerlich neutral erfolgt. Die Unternehmen müssten zudem Gestaltungsspielräume erhalten, wie sie die Nicht-Diskriminierung Dritter bei den wesentlichen Tätigkeiten des Netzbetriebs sicherstellen. Dies gelte vor allem für die Netzsteuerung.

Grundsätzlich ist nach Auffassung der deutschen Gaswirtschaft vom Gesetzgeber eine angemessene Umsetzungsfrist vorzusehen, um die im Gesetzentwurf festgelegten Anforderungen wirtschaftlich und strukturell durchführen zu können. Der BGW begrüßte dennoch, dass sich der Gesetzentwurf grundsätzlich auf die Regulierung des Netzzugangs beschränke, während der Wettbewerbsbereich wie etwa der Handel nicht reguliert würde und weiterhin der Missbrauchsaufsicht durch das Kartellamt unterliege. Positiv zu werten sei auch die Entscheidung, weiterhin bei einer ex-ante Methodenregulierung der Entgelte zu bleiben.