Urteil

BGH verpflichtet EVUs weiter zur Abnahme von Ökostrom

Der Bundesgerichtshof hat heute in drei Urteilen die gesetzliche Abnahme– und Vergütungspflicht nach dem StrEG 1998 und dem EEG als verfassungsgemäß angesehen, weil die damit verbundenen Belastungen für die Berufsausübungsfreiheit der Elektrizitätsversorger zumutbar seien. Die Schleswag hatte die Abnahme von Windkraftstrom mit Blick auf das Grundgesetz verweigert.

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen vom heutigen Tag (Aktenzeichen VIII ZR 160/02, VIII ZR 161/02 und VIII ZR 322/02) über Klagen entschieden, mit denen Betreiber von Windkraftanlagen vom Rendsburger Energieversorger Schleswag die Abnahme und Vergütung des von ihnen erzeugten Stroms verlangen.

Anlagen sollen ans Netz angeschlossen werden

Die Kläger, die jeweils Windkraftanlagen errichtet haben, verlangen von der Schleswag in erster Linie, die Anlagen an sein Versorgungsnetz anzuschließen, den erzeugten Strom abzunehmen und ihn zu bestimmten Preisen zu vergüten, hilfsweise jedenfalls einen entsprechenden Stromeinspeisungsvertrag mit ihnen abzuschließen. Die Kläger berufen sich auf das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG 1998) und auf das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), welches ab dem 1. April 2000 das StrEG 1998 abgelöst hat.

Schleswag: Gesetze verstoßen gegen das Grundgesetz

Nach beiden Gesetzen sind die Betreiber des einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nächstgelegenen Versorgungsnetzes verpflichtet, den erzeugten Strom abzunehmen und zu bestimmten Mindestpreisen zu vergüten. Die Schleswag hatte die Zahlungen mit der Begründung verweigert, die genannten Gesetze verstießen gegen das Grundgesetz, weil sie unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Stromversorgungsunternehmen eingriffen. Die Pflicht zur Abnahme und zur Zahlung der gesetzlich festgelegten Mindestvergütung sei außerdem mit den Vorschriften des EG-Vertrages über das Verbot von staatlichen Beihilfen und von Einfuhrbeschränkungen nicht vereinbar. Das Oberlandesgericht hat den Klagen lediglich hinsichtlich des Hilfsantrags stattgegeben und die Beklagten jeweils zum Abschluss eines den Bedingungen des StrEG 1998 und des EEG entsprechenden Stromeinspeisungsvertrages verurteilt.

BGH: EEG und StrEG verfassungskonform

Der Bundesgerichtshof hat nun die von den Oberlandesgerichten zugelassenen Revisionen der Beklagten zurückgewiesen und in zwei Fällen auf die dort eingelegte Anschlussrevision der Kläger die Beklagte unmittelbar zum Anschluss der Anlagen sowie zur Abnahme und Vergütung des Stroms verurteilt. Die gesetzliche Abnahme– und Vergütungspflicht nach dem StrEG 1998 und dem EEG sah er als verfassungsgemäß an, weil die damit verbundenen Belastungen für die Berufsausübungsfreiheit der Elektrizitätsversorger zumutbar seien.

Auch kein Verstoß gegen europäisches Recht

Dem regional sehr unterschiedlichen Aufkommen von aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom (etwa aus Windkraft in Küstennähe) werde im StromEG 1998 durch eine Härteklausel (Paragraph 4 StrEG 1998) und im EEG durch eine bundesweite Ausgleichsregelung (Paragraph 11 EEG), durch welche die mit der Abnahmepflicht verbundenen Mehrkosten weitgehend auf alle Versorgungsunternehmen umgelegt würden, hinreichend Rechnung getragen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. März 2001- Rs C-379/98) hat der Bundesgerichtshof in der Abnahme- und Vergütungspflicht auch keinen Verstoß gegen die europarechtlichen Verbote staatlicher Beihilfen an Private (Art. 87 EGV) und mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen (Art. 28 EGV) gesehen.

Im Gegensatz zur Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, dass die Kläger die Schleswag unmittelbar auf Anschluss, Abnahme und Vergütung in Anspruch nehmen und nicht – zunächst – nur den Abschluss eines Stromeinspeisungsvertrages verlangen können. Gegen eine unmittelbare Klage auf Leistung bestünden bei einem Kontrahierungszwang jedenfalls dann keine Bedenken, wenn – wie hier – die gegenseitigen Hauptpflichten gesetzlich feststünden.