Gerichtliche Entscheidung

BGH verhandelt Streit um Netzentgelte im liberalisierten Strommarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute einen Rechtsstreit um die Höhe der von den Energiekonzernen verlangten Entgelte für die Nutzung ihrer Stromnetze durch andere Unternehmen. In dem Musterprozess klagt der bundesweit tätige Hamburger Stromanbieter LichtBlick GmbH gegen die MVV Energie.

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Karlsruhe/Hamburg (ddp/sm) - Lichtblick hält die nach der Liberalisierung des Strommarktes verlangten Netznutzungsentgelte für deutlich überhöht - und zwar um rund 30 Prozent. Der Kartellsenat des BGH in Karlsruhe prüft außerdem, inwieweit die Betreiber der Stromnetze als Monopolisten ihre Kalkulationen offen legen müssen. Das klagende Unternehmen erwartet eine "Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen für den gesamten Energiemarkt".

Die Revisionsklage in dem Musterprozess richtet sich gegen die MVV Energie AG. Sie stellt gemäß einem Rahmenvertrag der LichtBlick GmbH das Stromverteilungsnetz zur Verfügung, das diese auf dem Gebiet der Stadt Mannheim betreibt.

In den Vorinstanzen war die LichtBlick GmbH ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hieß es, der Hamburger Stromanbieter habe ursprünglich das Preisangebot der MVV Energie AG angenommen, wenn auch unter Protest. Es gebe keine Verpflichtung der MVV, die Höhe der Durchleitungsentgelte zu verringern. Der Mannheimer Energieversorger berechne den Preis nach den "Grundsätzen guter fachlicher Praxis".