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BGH-Urteil zu Netzentgelten: "Tor zu fairen Energiepreisen?"

Es sieht ganz gut aus: Sowohl für neue Stromanbieter, die die ihnen auferlegten Netznutzungsentgelte zivilgerichtlich überprüfen lassen wollen, als auch für alle Verbraucher, die sich momentan gerichtlich gegen Energiepreiserhöhungen wehren. Der BGH setzte gestern ein Zeichen für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Karlsruhe/Wetzlar (red) - Verbraucherschützer und neue Energieanbieter jubeln, die Energiebranche hält sich bedeckt: Gestern hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung elektrischer Energie nutzt, eine zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab "guter fachlicher Praxis" (Paragraf 6 Abs. 1 EnWG) verlangen kann, wenn sich dieses Entgelt nach der vertraglichen Vereinbarung nach den jeweils aktuellen Preisen des Netzbetreibers richten soll.

Im Gegensatz zum LG Mannheim und OLG Mannheim, die die Klage des Hamburger Stromanbieters LichtBlick in der Vorinstanz abwiesen, sieht der BGH in der vertraglich vorgesehenen dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Preisblätter des Netzbetreibers ein einseitiges Preisbestimmungsrecht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB. Daher müsse seine Ausübung daraufhin überprüft werden, ob sie billigem Ermessen entspricht. Dabei obliege dem Netzbetreiber die Darlegungslast für die Billigkeit seiner Preisbestimmung, stellt der BGH fest.

In Hamburg war die Freude daraufhin groß, zumal LichtBlick wie bereits erwähnt in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war und eine langen Atem bewiesen hatte. "Ein entscheidender Durchbruch nicht nur für LichtBlick sondern für den gesamten Markt", kommentierte Heiko von Tschischwitz, LichtBlick-Geschäftsführer. Er ist überzeugt davon, dass nun in der Vergangenheit zu viel gezahlte Netzentgelte zurück gezahlt werden müssen. "Die siebenjährige, zweifelhafte Erfolgsgeschichte der Netzmonopolisten geht heute zu Ende", jubelte er.

Auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) begrüßte mittlerweile das BGH-Urteil. Damit würden Netzbetreiber mit überhöhten Netzentgelten in ihre Schranken gewiesen, hieß es aus Berlin. "Die Netzbetreiber müssen sich künftig warm anziehen: Die jahrelange Rechtlosigkeit der neuen Anbieter gegenüber den diktierten Netznutzungsentgelten hat ein Ende. Für die Zukunft drohen den Netzbetreibern Rückzahlungen in Millionenhöhe", sagte Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Für ihn ist klar, dass damit auch den Verbraucher in den aktuellen Klagen gegen die Gaspreiserhöhungen der Rücken gestärkt wird: "Nun ist klar, dass die Monopolisten die Angemessenheit ihre Entgelte nachweisen und so ihre Kalkulationen im Detail offen legen müssen.".

In den Jubel fielen heute denn auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb), die Verbraucher Initiative und der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) ein: "Das Urteil ist ein Hoffnungszeichen für den Wettbewerb und die Binnenkonjunktur in Deutschland", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Der Bundesgerichtshof hat der Macht der Strommonopole endlich klare Grenzen gesetzt." Der vzbv erwartet von der BGH-Entscheidung nun eine Signalwirkung für die gesamte Energiepreisdiskussion. "Das Urteil beendet die gängige Praxis der Netzbetreiber, mit überhöhten Netznutzungsgebühren die Konkurrenz auszuschalten", kommentierte die Verbraucher Initiative. Damit sei das "Tor zu fairen Energiepreisen endlich geöffnet".

Auch VEA-Vorstandssprecher Manfred Panitz hält die Entscheidung der Karlsruher Richter für einen Durchbruch auf dem Weg zu mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt. Das Urteil stärke die Position der Stromanbieter ohne eigenes Netz. Sie hätten nun eine verlässliche Handhabe zur Prüfung der Kalkulation der Netznutzungsentgelte. Er zeigte sich überzeugt, dass der Vollzug der Entscheidung des BGH den "unterentwickelten Wettbewerb im deutschen Strommarkt maßgeblich stärken und mittelfristig auch die Kosten für die Durchleitung senken wird".

Die MVV Energie AG teilte unterdessen mit, man sehe der Überprüfung der Netzentgelte "zuversichtlich" entgegen. "Wir sind überzeugt davon", so ein Unternehmenssprecher, "dass das Gericht dabei nicht zu einer anderen Bewertung kommt als beim ersten Mal." Und weiter: "Unsere Netzengeltkalkulation entspricht zu jedem Zeitpunkt den geltenden rechtlichen Vorgaben."

Bei aller Gelassenheit, wird man sich jedoch die Frage stellen lassen müssen, warum um die Offenlegung der Kalkulation allerorten ein derart großes Geheimnis gemacht wird.