Preise angemessen?

BGH: Urteil über Gaspreiserhöhungen bei Sonderverträgen im Oktober

Der Bundesgerichtshof wird erst am 15. Oktober über die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen bei Sondervertragskunden urteilen. Das teilte der BGH nach der Revisionsverhandlung über eine erneute Verbraucherklage mit. Die Entscheidung betreffe "eine Vielzahl" von Gaskunden.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Dabei ging es darum, ob auch Sondervertragskunden, die anders als Tarifkunden Verträge mit günstigeren Preisen und längeren Laufzeiten haben, Gaspreiserhöhungen auf ihre Angemessenheit ("Billigkeit") überprüfen lassen können. Im vorliegenden Fall aus dem nordrhein-westfälischen Euskirchen wenden sich die Eigentümer eines Hauses gegen mehrere Preiserhöhungen des Gasversorgers Regionalgas Euskirchen GmbH in den Jahren 2005 und 2006. Sie hatten im Mai 2003 einen Sondervertrag zur Versorgung des Wohnhauses mit Erdgas abgeschlossen. Darin heißt es: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt."

Nachdem der Preis zunächst zum 1. Januar 2004 gesenkt worden war, erhöhte der Versorger ihn zum 1. Januar 2005 um 0,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh), zum 1. Oktober 2005 um 0,4 Cent/kWh und zum 1. Januar 2006 um 0,46 Cent/kWh - jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

Die Kläger wollen vom BGH feststellen lassen, dass die Preiserhöhungen nicht angemessen und daher unwirksam seien. In den Vorinstanzen war die Klage gescheitert. Es stehe fest, dass die Preissteigerungen allein auf den gestiegenen eigenen Bezugskosten des Gasversorgers beruhten, betonte das Landgericht Bonn. Die Preisanpassungsklausel benachteilige die Kläger nicht unangemessen.

In der Verhandlung über die Revision des Hauseigentümers betonte dessen Anwalt, sein Mandant werde gegenüber Tarifkunden "schlechter behandelt". Er verwies darauf, dass der BGH im Juni 2007 entschieden hatte, dass Tarifkunden Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerichtlich auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen können. Allerdings machte der 8. Zivilsenat damals auch deutlich, dass Preiserhöhungen, die aus gestiegenen Kosten der Energieversorger beim Bezug des Erdgases von Lieferanten resultieren, kaum wirksam angefochten werden können.