Wettbewerb gestärkt

BGH untersagt E.ON und RWE Stadtwerke-Beteiligung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt. Der Kartellsenat des BGH in Karlsruhe untersagte am Dienstag den beiden Energiekonzernen E.ON und RWE weitere Beteiligungen an kommunalen Stromversorgungsunternehmen.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Die "marktbeherrschende Stellung" der beiden Konzerne auf dem Strommarkt würde verstärkt, wenn sich E.ON - wie geplant - an den Stadtwerken Eschwege in Hessen beteiligte. Die Bundesrichter stellten fest, dass auf dem Strommarkt "noch kein freier Wettbewerb herrscht".

Der BGH bestätigte nun eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in letzter Instanz. Das Kartellamt hatte E.ON im September 2003 verboten, 33 Prozent der Geschäftsanteile an den Stadtwerken Eschwege zu erwerben. Die Rechtsbeschwerde der E.ON Energie AG wies der BGH nun zurück.

Verbraucher sollen Wechselmöglichkeiten nutzen

Ein BGH-Sprecher sagte, das Gericht habe mit seiner Entscheidung "die Verbraucher gestärkt". Das Bundeskartellamt sieht darin einen "wichtigen Baustein", um auf dem Strommarkt wettbewerbskonforme Strukturen zu schaffen und zu fördern. Damit könnten Strompreise gebildet werden, von denen die Endverbraucher profitieren könnten. Hierzu müssten die Stromkunden aber "von den Wechselmöglichkeiten in einem größeren Umfang Gebrauch machen".

Der BGH stellte fest, dass es der "Geschäftsstrategie" der beiden Marktführer entspricht, an zahlreichen Stadtwerken oder sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um auf diese Weise ihre Absatzgebiete zu sichern. Bereits jetzt hätten E.ON und RWE Anteile an insgesamt 204 stromverteilenden Unternehmen. Zusätzliche Beteiligungen würden "den Wettbewerb weiter einschränken". Das Bundeskartellamt hatte E.ON im September 2003 untersagt, 33 Prozent der Geschäftsanteile an den Stadtwerken Eschwege in Hessen zu erwerben.

"Kein nennenswerter Wettbewerb"

Der BGH befasste sich nun erstmals seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahr 1998 mit einem Zusammenschlussvorhaben auf dem Strommarkt. Durch das neue Energiewirtschaftsrecht wollte der Gesetzgeber die gegeneinander abgeschotteten Versorgungsgebiete der großen Stromkonzerne aufbrechen und freien Wettbewerb ermöglichen.

Jetzt stellte der BGH aber für den Erstabsatz von in Deutschland erzeugtem oder nach Deutschland importiertem Strom fest, "dass noch kein freier Wettbewerb herrscht". Vielmehr bestehe zumindest zwischen E.ON und RWE "ein marktbeherrschendes Oligopol".

Ausländische Stromanbieter könnten auf dem inländischen Markt nur einen geringen Wettbewerbsdruck entfalten. Und zwischen E.ON und RWE bestehe "kein nennenswerter Wettbewerb". Auch die übrigen Stromerzeuger wie Vattenfall oder EnBW seien "nicht in der Lage, einen hinreichenden Wettbewerbsdruck gegen die Marktführer aufzubauen".