Recht

BGH sieht Solaranlagen-Besitzer als Verbraucher an

Immer mehr Privatleute produzieren Strom durch Solarmodule auf Hausdächern und Garagen; deutschlandweit gibt es rund 700.000 kleine Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowatt-Peak. Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines solchen Kleinstproduzenten von Sonnenstrom geäußert.

CO2 Emissionen© designeo / Fotolia.com

Düsseldorf/Karlsruhe (red) - Der Kläger – Käufer einer Photovoltaik-Anlage – sei als Verbraucher anzusehen, sagten die Richter in der mündlichen Verhandlung. Das ist bisher strittig gewesen, wenn private Solaranlagen-Besitzer die Energie ganz oder teilweise ins öffentliche Netz einspeisen und dafür Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kassieren. Streuerrechtlich machen diese Einnahmen sie in der Regel zu Unternehmern. Zivilrechtlich sei der klagende Anlagenkäufer aber als Verbraucher anzusehen, damit genießt er den vollen Verbraucherschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). An dieser Auffassung können sich auch andere Solarstromerzeuger, die Photovoltaik (PV) für eigene Zwecke nutzen, künftig orientieren - es gab jedoch kein höchstrichterliches Urteil dazu.

Verbraucher können vom Vertrag zurücktreten

Interessant ist die Sichtweise des BGH etwa dann, wenn man von einem Vertrag zurücktreten möchte. Wer sich zum Beispiel in den eigenen vier Wänden bei einem Beratungsgespräch eine PV-Anlage aufschwatzen lässt, kann als Verbraucher innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Für Unternehmen hingegen gibt es solch ein gesetzliches Widerrufsrecht für so genannte Haustürgeschäfte nicht. In konkreten Fällen sahen sich Käufer von Photovoltaik-Anlagen mit Schadensersatz von mehreren tausend Euro konfrontiert, wenn sie voreilige Entschlüsse rückgängig machen wollten. Gegenüber Verbrauchern sind solche Forderungen unzulässig.

Verkäufer müssen feste Regeln einhalten

"Das BGB geht grundsätzlich davon aus, dass Verbraucher gegenüber Unternehmen die schwächere Partei sind", erklärt Klaus Müller, Vorstandschef der Verbraucherzentrale NRW. Bei Kaufverträgen gelten deshalb feste Regeln, etwa für Gewährleistung, Verjährungsfristen und Haftungsausschlüsse, die Verkäufer einhalten müssen, wenn sie mit Privatleuten Geschäfte machen.

Kein schriftliches Urteil erlangt

Anlass für die BGH-Äußerung war die Klage eines Privatmannes, der eine Photovoltaik-Anlage gekauft hatte. Im Nachhinein fühlte er sich überrumpelt und wollte den Kauf widerrufen. Der Streit der Vertragspartner landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das die Eigenschaft des Klägers als Verbraucher verneinte. Das OLG ließ aber die Revision zum BGH zu. In der mündlichen Verhandlung vertrat der BGH die Auffassung, der Käufer sei als Verbraucher einzuordnen. Bevor es allerdings zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den BGH kommen konnte, erkannte der Verkäufer an, dass der Photovoltaik-Kunde sein Geld zurück bekommt.