Geheimhaltungsinteresse

BGH prüft Offenlegung der Kalkulation bei Gaspreiserhöhung

Der Bundesgerichtshof prüft in einem Grundsatzverfahren, ob Gasversorger zur Begründung einer Preiserhöhung ihre gesamte Kalkulation offen legen müssen. Die Versorger selbst verweisen darauf, bei Teilen der Kalkulation ein berechtigtes "Geheimhaltungsinteresse" zu haben.

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Karlsruhe (ddp.djn/sm) - Zu diesem weitgehenden Schritt hatte das Landgericht Duisburg im Mai 2007 die Stadtwerke Dinslaken in einem Rechtsstreit mit einem Gaskunden verpflichtet, der mehrere Preiserhöhungen beanstandet hat. Über die Revision der Stadtwerke verhandelte der 8. Zivilsenat des BGH am Mittwoch in Karlsruhe.

Dabei sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball, eine vollumfängliche Offenlegung der Preiskalkulation könnte "problematisch" sein, weil darin auch Positionen enthalten sein könnten, an denen der Gasversorger "ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse" habe. So gebe es eine Scheu, etwa die eigenen Bezugspreise offen zu legen, die meist als Geschäftsgeheimnisse behandelt würden.

Nach den Worten des Richters hat das Verfahren "erhebliche praktische Bedeutung". Das Urteil wird erst am 16. Juli verkündet (AZ: VIII ZR 138/07).

Preiserhöhung von 1,20 Cent in 15 Monaten

Die Stadtwerke Dinslaken hatten zum 1. Januar 2005 den Gaspreis von 3,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 3,56 Cent/kWh erhöht und zum 1. Januar 2006 auf 4,35 Cent/kWh. Erst ab dem 1. April 2006 verlangten die Stadtwerke wieder 0,10 Cent weniger, also 4,25 Cent/kWh. Der Gaskunde weigerte sich, den von Januar 2005 bis April 2006 anfallenden Betrag von 594,94 Euro zu zahlen.

Das Landgericht entschied, dass die verlangten Preise einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle zu unterziehen seien - also einer Überprüfung ihrer Angemessenheit. Eine solche Kontrolle sei jedoch nicht möglich, weil die Stadtwerke die Preiserhöhungen nicht ausreichend begründet hätten. Dazu hätten sie unter Vorlage ihrer Bezugsverträge vortragen müssen, wie und warum ihre Bezugspreise gestiegen seien, betonte das Landgericht. Die Stadtwerke hätten auch darlegen müssen, was sie unternommen hätten, um günstigere Gaspreise bei ihren Lieferanten zu erzielen. Die Offenlegung der Kalkulation sei den Stadtwerken trotz des Aspekts der Geschäftsgeheimnisse zuzumuten.

Laut Richter Ball stellt sich die Frage, ob sich die Billigkeitskontrolle nur auf die Erhöhung zum 1. Januar 2005 beziehen muss oder auf den gesamten erhöhten Preis einschließlich des Sockelbetrags, der bis Ende 2004 galt. Neben der Frage nach der Offenlegung der Kalkulation könne auch zu klären sein, ob die Billigkeitskontrolle "unbedingt eine Kostenkontrolle zu sein hat" oder auch ein Marktvergleich mit anderen Versorgern möglich wäre.

Die Anwältin der Stadtwerke betonte, eine Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen und eine Vorlage der Bezugsverträge könne man nicht verlangen. Das Geheimhaltungsinteresse des Versorgers müsse dem Rechtsschutzinteresse des Gaskunden "nicht grundsätzlich weichen".

Kläger: Preisgünstige Versorgung gewährleisten

Der Anwalt des Klägers betonte hingegen, dass bei Gasversorgern, die fast eine Monopolstellung haben, auch die Sockelpreise kontrolliert werden müssten. Solche Gasversorger müssten die Kalkulation in vollem Umfang offen legen. Sie seien durch das Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, eine möglichst preisgünstige Versorgung im Interesse des Allgemeinwohls zu gewährleisten. Dies müsse auch belegt werden. "Da kann man sich nicht auf ein Geheimhaltungsinteresse berufen", betonte der Anwalt.

Richter Ball wies allerdings darauf hin, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine staatliche Preiskontrolle bei Gas verzichtet habe - anders als beim Strom.