Entscheidung

BGH: Paragraf 315 bei Sonderverträgen nicht anwendbar

Der BGH entschied in dieser Woche darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Paragraf 315 BGB ("Unbilligkeit") unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt angewendet werden kann. Das Urteil betrifft allerdings nur die sogenannte Strompreis(Sonder)verträge, nicht die Tarifvereinbarungen laut AVBEltV.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Verhandelt wurde eine Klage von E.ON edis (Brandenburg) gegen einen Kunden, der sich gegen einen geplanten Tarifwechsel im Jahr 2002 gewandt und von seinen Stromrechnungen etwa 1500 Euro nicht bezahlt hat, obwohl er zuvor aus dem Allgemeinen Tarif ausgestiegen und mit dem Versorger einen Sondertarif ("local plus") abgeschlossen hatte. Bevor sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit befasste, hatte das Amtsgericht Potsdam der Klage stattgegeben (Urteil vom 15. Juni 2005, Az. 33 C 433/04) und das Landgericht Potsdam die daraufhin vom Kunden eingelegte Berufung - nach Teilklagerücknahme - mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte könne mit dem Einwand der Unbilligkeit der Stromtarife nicht durchdringen (Urteil vom 15. Mai 2006, Az. 3 S 147/0).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun am Mittwoch, dass E.ON edis zumindest für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2002 einen Anspruch auf Zahlung des vollen Energiepreises hat. Eine Billigkeitsüberprüfung der Höhe des geltend gemachten Entgelts nach § 315 Abs. 3 BGB scheide deshalb aus, die Parteien nicht vereinbart haben, dass die Klägerin die Leistung einseitig zu bestimmen hat, führte der BGH in seinem Urteil aus. Sie hätten vielmehr konkret festgelegt, welche Leistung der Verbraucher zu erbringen hat. Dies gilt laut BGH - jedenfalls für den anfänglich vereinbarten Strompreis - auch dann, wenn - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist – der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs enthält, sondern sich die Preise für die Stromlieferung aus den jeweiligen, von der zuständigen Behörde genehmigten allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung ergaben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Beklagte auf die Belieferung durch die Klägerin nicht angewiesen, sondern hatte die Möglichkeit, Strom von einem anderen Anbieter seiner Wahl zu beziehen. Damit fehlt es an einer Monopolstellung der Klägerin als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB.

Für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis 6. November 2003 stufte das BGH die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts allerdings als unzureichend ein. Es sei ungeklärt geblieben, auf welcher rechtlichen Grundlage E.ON edis den Vertrag für beendet erklärt hat, insbesondere, ob ihr ein Kündigungsrecht zustand. Dazu hatte das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az: VIII ZR 144/06 vom 28. März 2007).

Offen ist aber nach wie vor, inwieweit einseitige Tarifanhebungen innerhalb eines laufenden Vertrags gerichtlich nachprüfbar sind. Darüber hatte der BGH im konkreten Fall nicht zu entscheiden. Die direkte Anwendung des Paragraf 315 BGB auf echte Tarifkundenverträge (nicht wie im konkreten Fall bei einer direkten Preisvereinbarung) sei daher eine vollkommen andere Frage, kommentierte der Jenaer Energierechtsexperte Thomas Fricke in einer ersten Stellungnahme. Das Urteil betreffe daher nicht die Stromtarifkunden.