Missbrauch bestätigt

BGH: Mainova muss Arealnetze anschließen

Nach dem OLG Düsseldorf hat heute auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zu ungunsten der Frankfurter Mainova entschieden, die sich geweigert hatte, zwei sogenannte Arealnetze innerhalb ihres Mittelspannungsnetzes anzuschließen und daraufhin eine Untersagungsverfügung vom Bundeskartellamt kassierte.

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Karlsruhe (red) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auch entschieden, dass Stromnetzbetreiber Betreibern von in ihrem Versorgungsgebiet liegenden Arealnetzen den Zugang zum Mittelspannungsnetz zu gewähren (KVR 27/04). Damit ist eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in letzter Instanz bestätigt worden, mit der der im Mehrheitsbesitz der Stadt Frankfurt a.M. stehenden Mainova AG der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen worden war.

Zum Sachverhalt: Zwei Unternehmen wollten in Frankfurt jeweils ein Arealnetz für einen größeren Neubau bzw. für ein Neubaugebiet betreiben. Unter einem Arealnetz versteht man ein aus einem oder mehreren Grundstücken bestehendes, zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken genutztes Gebiet mit einem eigenen, der Versorgung der dort ansässigen Letztverbraucher dienenden Niederspannungsnetz. Es war geplant, die beiden Arealnetze an das Mittelspannungsnetz der Mainova anzuschließen. In beiden Fällen verweigerte Mainova den Anschluss der Arealnetze. Dafür kassierte der Frankfurter Versorger eine Untersagungsverfügung vom Bundeskartellamt. Daraufhin wandte sich Mainova an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das jedoch die Beschwerde ebenfalls zurückwies (OLG Düsseldorf - Kart 35/03 (V)). Auch damit gab sich das Unternehmen nicht zufrieden und wandte sich mit einer Rechtsbeschwere an den Bundesgerichtshof.

Mainova machte dabei vor allem geltend, sie sei als Betreiber des Netzes der allgemeinen Stromversorgung gesetzlich gezwungen, jeden Letztverbraucher an ihr Netz anzuschließen und zu allgemeinen Tarifen zu versorgen. Ihr sei es nicht zuzumuten, Arealnetzbetreibern den Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz zu gewähren. Denn die Betreiber dieser Netze gingen nach dem Prinzip des "Rosinenpickens" vor, indem sie sich einzelne lukrative Areale mit hoher Versorgungsdichte und verhältnismäßig großem Energiebedarf aussuchten. Der Bundesgerichtshof folgte indes der Auffassung des Bundeskartellamtes und sieht in der Verweigerung des Anschlusses den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Mit der Liberalisierung der Energiemärkte habe sich das traditionelle Leitbild eines einheitlichen Versorgungsnetzes geändert. Jeder Wettbewerber werde sich in erster Linie um lukrative Kunden bemühen. Zwar sei es nicht auszuschließen, dass Mainova infolge des Wettbewerbs nicht im selben Maße wie früher zugunsten der strukturschwachen Bereiche des Versorgungsnetzes quersubventionieren könne. Dem Liberalisierungskonzept liegt aber die Vorstellung zugrunde, dass die Verbraucherpreise infolge der Öffnung der Märkte sinken würden, so dass selbst für die strukturschwachen Bereiche die negativen Effekte des Wettbewerbs durch die positiven zumindest ausgeglichen würden.

Auch die Beeinträchtigung der Netzstruktur ließ der Bundesgerichtshof nicht als Argument für die Anschlussverweigerung gelten. Zwar sei nicht zu leugnen, dass der Betrieb eines sicheren Netzes teurer werde, wenn es vermehrt zu einer Bildung von Inseln komme, die das allgemeine Netz nicht versorge. Der Bestand des Versorgungsgebietes von Mainova werde aber nicht gefährdet, weil sich die Verpflichtung, Arealnetze an das Mittelspannungsnetz anzuschließen, nur auf Neubauten und Neuerschließungen beziehe.

Zudem wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Bundesregierung nach dem erst vor wenigen Tagen verabschiedeten neuen Energiewirtschaftsgesetz in einer Verordnung im einzelnen bestimmen könne, unter welchen Bedingungen der Anschluss von Arealnetzen für den Betreiber des allgemeinen Versorgungsnetzes zumutbar sei. Die Bundesregierung habe es daher in der Hand, in Zukunft Bestimmungen zu treffen, die eine stärkere Berücksichtigung des allgemeinen Strukturinteresses ermöglichten.