Ausnahme Fernwärme

BGH kippt Zehnjahres-Bindung in Energieverträgen

Eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einem Energielieferanten ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel unwirksam. Nach der am Mittwoch verkündeten Entscheidung bedeutet die lange Bindungsfrist eine unangemessene Benachteiligung für die Verbraucher.

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Karlsruhe (dapd/red) - Nur bei Fernwärme-Verträgen ist eine Bindung über zehn Jahre demnach wegen der hohen Investitionskosten ausnahmsweise zulässig.

Sieg in letzter Instanz

Mit dem Urteil hat eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft aus Hessen nun in letzter Instanz gegen einen Versorger gewonnen. Sie hatte 2002 einen von dem Unternehmen vorformulierten Wärmeliefervertrag abgeschlossen, wonach der Energieversorger die Heizanlage im Haus pachtete und dort Wärme erzeugte. In der Vereinbarung war dabei die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und eine Laufzeit von zehn Jahren vereinbart. Nach fünf Jahren wollten die Wohnungseigentümer jedoch kündigen.

Lange Vertragsbindung ist unwirksam

Der BGH entschiede nun, dass hier kein Vertrag über die Lieferung von Fernwärme geschlossen wurde. Um Fernwärme handele es sich viel mehr nur dann, wenn eine nicht im Eigentum der Gebäudeeigentümer stehende Anlage die Wärme liefere. So sei es im konkreten Fall aber gerade nicht. Die Heizanlage im Haus gehöre den Eigentümern und sei für ein geringes Entgelt vom Wärmeversorger gepachtet.

Der Versorger habe daher auch keine hohen Investitionen tätigen müssen, um das Haus mit Fernwärme beliefern zu können. Die zehnjährige Vertragsbindung ist deshalb unwirksam.