AGB-Klausel unwirksam

BGH erklärt Klausel für Gaspreiserhöhung für unwirksam

Im Streit um Gaspreiserhöhungen in Sachsen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher gestärkt. Der Kartellsenat des BGH in Karlsruhe erklärte Preiserhöhungen des ostsächsischen Versorgers Enso in den Jahren 2005 und 2006 für unrechtmäßig.

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Karlsruhe/Dresden (ddp/sm) - Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei unter anderem wegen ihrer Intransparenz "unwirksam". Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS), die die Sammelklage der 158 Enso-Kunden koordiniert hatte, sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen die ständig steigenden Gaspreise". Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil.

Die VZS geht seit Jahren gegen Preiserhöhungen von Energieversorgern in Sachsen vor. Außer gegen Enso klagten die Verbraucherschützer auch gegen die Stadtwerke Leipzig und Dresden sowie Erdgas Südsachsen. In dem Enso-Verfahren hatten sie bereits in den ersten beiden Instanzen recht bekommen.

Der BGH erklärte in seiner Urteilsbegründung, Enso sei zwar berechtigt, die Gaspreise zu erhöhen, wenn eine entsprechende Preisänderung durch den Vorlieferanten erfolgt sei. Gasversorger müssten aber von Gesetzes wegen "Kostensteigerungen wie Kostensenkungen nach gleichen Maßstäben Rechnung" tragen. Eine entsprechende Verpflichtung sehe die Preisanpassungsklausel von Enso aber nicht vor.

Der BGH betonte, dass die Klausel Enso zwar erlaube, bei einem veränderten Gaseinkaufspreis den Lieferpreis anzupassen, aber den Versorger nicht dazu verpflichte. Enso hatte den Preis zum 1. Juni und 1. November 2005 sowie zum 1. Januar und 1. April 2006 erhöht.

VZS-Juristin Bettina Dittrich sagte, die jetzt für unwirksam erklärte Klausel hätte Enso sogar ermächtigt, bei sinkenden Lieferpreisen die Abgabepreise zu erhöhen. Man sei froh, dass der BGH dem jetzt einen Riegel vorgeschoben habe. Das Urteil sei richtungweisend, da es der Preisgestaltung der "oft nach Gutsherrenart verfahrenden Gasversorger die Schranken des Gesetzes" aufzeige und deutlich mache, dass Verbraucher nicht rechtlos sind.

Für die 158 Enso-Kunden, die geklagt hatten, bedeutet das Urteil laut VZS, dass die von ihnen vorgenommenen Zahlungskürzungen rechtens waren. Kunden, die in den vergangenen Jahren wegen der Preiserhöhungen unter Vorbehalt gezahlt hatten, können ihr Geld nun zurückverlangen. Tausende Kunden, die die Erhöhungen dagegen widerstandslos hinnahmen, profitieren von dem Urteil laut VZS voraussichtlich kaum. Sie sollten sich jetzt jedoch ermutigt fühlen wie Millionen andere Kunden in Deutschland, kommende Preiserhöhungen nicht einfach hinzunehmen, sagte eine VZS-Sprecherin.

(AZ: KZR 2/07 - Urteil vom 29. April 2008)