Urteil

BGH: Erhebung geheimer Daten von Gasnetzbetreibern war rechtens

Die Bundesnetzagentur hat von den bundesweit rund 780 Gasnetzbetreibern geheime Betriebsdaten erheben dürfen. Das hat der BGH heute entschieden. Der Kartellsenat des BGH wies die Rechtsbeschwerde von drei Gasnetzbetreibern gegen die entsprechende Auskunftsanordnung der Behörde zurück.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (ddp/sm) - Die Kläger waren zuvor vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Hintergrund des Verfahrens ist der Umstand, dass die Bundesnetzagentur laut Energiewirtschaftsgesetz der Bundesregierung bis 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der so genannten Anreizregulierung vorlegen musste. Bei der ab 2009 geltenden Anreizregulierung müssen die Betreiber von Strom- und Gasnetzen die Gebühren, die sie für die Netznutzung berechnen, schrittweise dem Niveau des günstigsten Anbieters angleichen. Die Verordnung soll den Energiekonzernen einen Anreiz für Investitionen in die Effizienz ihrer Netze bieten. Die Netzagentur verlangte deshalb im Dezember 2005 von allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen detaillierte, auch Geschäftsgeheimnisse umfassende Angaben über Netzstrukturen und Kosten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied nun, dass die Behörde dazu befugt war. Die verlangten Auskünfte seien nicht über das hinausgegangen, "was angesichts des Zwecks der Untersuchung als erforderlich angesehen werden durfte". Es sei auch nicht zu beanstanden, dass auch Geschäftsgeheimnisse zu den angeforderten Informationen gehörten. Die Berufsfreiheit der Unternehmen könne erst dann verletzt sein, wenn ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis durch die Bundesnetzagentur offengelegt werde. Der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Angaben gegenüber Konkurrenten habe der Gesetzgeber aber "durch eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen hinreichend Rechnung getragen".

Der Bund der Energieverbraucher begrüßte die Entscheidung. "Es sind allerdings noch viele Schritte zu tun, bis es einen die Preise senkenden Wettbewerb im Gasmarkt gibt", sagte der Vorsitzende Aribert Peters. Die Durchleitungsentgelte im Gasbereich seien auch nach der ersten Genehmigungsrunde der Bundesnetzagentur noch viel zu hoch. Das behindere den Wettbewerb und den Markteintritt neuer Anbieter.

Der BGH entschied damit erstmals über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Gegen die Behörde hatten die Unternehmen BEB Transport GmbH und Co. KG, die ONTRAS-VNG Gastransport GmbH und die ExxonMobil Gastransport Deutschland GmbH geklagt.