Sieg für Bundeskartellamt

BGH-Entscheidung: Hohe Netzentgelte in Mainz müssen neu verhandelt werden

Das letzte Wort im Streit des Bundeskartellamts gegen die Stadtwerke Mainz wegen "missbräuchlich" überhöhter Netznutzungsentgelte ist noch nicht gesprochen. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hob heute den von den Stadtwerken Mainz gegen die Untersagungsanordung erwirkten Beschluss des OLG Düsseldorfs auf.

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Karlsruhe (red) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren Bundeskartellamt gegen die Stadtwerke Mainz AG eine Entscheidung getroffen (KVR 17/04). Es geht u.a. um die Auffassung des Bundeskartellamts, die Stadtwerke Mainz forderten missbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte. Dabei stützen sich die Wettbewerbshüter auf einen Vergleich mit den von RWE erzielten Erlösen je Kilometer Leitungslänge.

Zum Sachverhalt: Die Stadtwerke Mainz ermitteln das Entgelt zur Nutzung ihre Stromnetze nach den Regeln der Anlage 3 der "Verbändevereinbarung Strom II Plus". Das Bundeskartellamt untersagte dem Versorger im April 2003 in bestimmten Netzebenen Netznutzungsentgelte zu erheben, die insgesamt den Betrag von 40.800.000 Euro im Jahr überschreiten. Dabei stützte sich die Behörde auf einen Vergleich mit den von RWE je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlösen. Das dabei ermittelte Kostensenkungspotential der Stadtwerke Mainz liegt offensichtlich bei mehr als zehn Millionen Euro jährlich. Gegen diesen Bescheid legten die Stadtwerke Mainz Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf (WuW/E DE-R 1439 ff.) ein, dieses hob daraufhin die Untersagungsanordnung des Kartellamts auf. Dieses wiederum wandte sich anschließend mit einer Rechtsbeschwerde an den Kartellsenat des Bundesgerichtshofs. Dieser hob nun den Beschluss des OLG Düsseldorf auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück (OLG Düsseldorf - Kart 18/03 (V)).

Der BGH ist der Auffassung, dass die in der Untersagungsanordnung des Bundeskartellamts enthaltene Festlegung einer statischen Erlösobergrenze keine unzulässige Preisregulierung ist, weil die Stadtwerke Mainz AG selbst entscheiden kann, auf welche Weise sie die ihr aufgegebene Erlössenkung umsetzt. Auch der Vergleich der je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlöse sei nicht schlechthin unzulässig. Vielmehr führe diese Preisermittlungsmethode - anders als ein Tarifvergleich, welcher von den jeweils zur Verfügung stehenden Tarifspielräumen verfälscht werden könne und einen Preishöhenmissbrauch nicht ohne weiteres aufdecke - in aller Regel zu Vergleichszahlen, die eine effektivere Missbrauchskontrolle ermöglichten. Denn mit der Einbeziehung der Leitungslänge fließe ein wesentlicher Kostenfaktor des Netzbetriebs in die Betrachtung ein. Daher - so der BGH - können auf dem vom Kartellamt eingeschlagenen Weg in sachgerechter Weise der Preis ermittelt werden, der sich im Falle eines - mit Rücksicht auf die tatsächliche Monopolsituation nicht möglichen - effektiven Wettbewerbs ergäbe. Dabei sei es nicht erforderlich, einen kommunal geprägten Anbieter zum Vergleich heranzuziehen.

Entscheidende Voraussetzung für die Tragfähigkeit des angestellten Erlösvergleichs ist nach der Auffassung des Kartellsenats jedoch, dass durch Zu- und Abschläge auf die Zahlen, die für die unterschiedlich strukturierten Gebiete von RWE und Stadtwerke Mainz ermittelt worden sind, eine Vergleichbarkeit der je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlöse herbeigeführt wird. Hierbei dürften nur solche Faktoren Berücksichtigung finden, mit denen jeder Anbieter von Netzdienstleistungen in dem Gebiet der Stadtwerke Mainz konfrontiert wäre. Da hier keine einwandfrei getroffenen Feststellungen vorlagen, wurde die Sache an die Vorinstanz zur Klärung der offenen tatsächlichen Fragen zurückverwiesen.

Zudem sprach der Kartellsenat aus, dass (im Unterschied zur zu Paragraph 103 a GWB a.F. ergangenen Rechtsprechung) die Entgelte der Stadtwerke Mainz nicht bereits dann missbräuchlich überhöht sind, wenn das Vergleichsunternehmen niedrigere Entgelte fordert. Auch für Energieversorgungsunternehmen gelten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jetzt geltenden Fassung (6. Novelle) die allgemeinen Verhaltensregeln. Das bedeute nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass erst ein erheblicher Abstand zwischen den erzielten Erlösen der Vergleichsunternehmen vorliegen muss, ehe eine Untersagungsanordnung ergehen darf.

Zusätzlich verwarf der Kartellsenat die Ansicht des OLG Düsseldorfs, ein Unternehmen, das wie die Stadtwerke Mainz AG seine Entgelte nach der Verbändevereinbarung Strom II Plus ermittele, habe die Vermutung der Erfüllung der Bedingungen guter fachlicher Praxis (Paragraph 6 Abs. 1 EnWG) auf seiner Seite, womit ein Missbrauch nach Paragraph 19 Abs. 4 GWB ausgeschlossen sei.