Grober Fehler

BGH bestätigt Haftungsbefreiung für Energieversorger

Ein Chemnitzer Ingenieurbüro wurde von einem Mitarbeiter der Stadtwerke Chemnitz nach einem Stromausfall versehentlich an das 400-Volt-Netz anstatt richtigerweise an das 220-Volt-Netz angeschlossen. Für die Überspannungsschäden erhielten die Ingenieure nur 2500 Euro - das BGH bestätigte diese Haftungsprivilegierung jetzt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Energieversorger sind von der Haftung für Schäden durch Spanungsschwankungen im Stromnetz weitgehend befreit - selbst dann, wenn ein Mitarbeiter einen groben Fehler macht. So urteilte der Karlsruher Bundesgerichtshof Ende Mai (AZ: VIII ZR 311/03).

Geklagt hatte ein Ingenieurbüro, das nach einem Stromausfall von einem Mitarbeiter der Stadtwerke Chemnitz versehentlich ans 400-Volt-Netz anstatt richtigerweise an das 220-Volt-Netz angeschlossen wurde. Die Stadtwerke Chemnitz beschränkten die Haftung laut Geschäftsbedingungen auf 2500 Euro, das Ingenieurbüro verlangte jedoch 23 500 Euro. Die Klage wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht an, Zweck der Haftungsprivilegierung nach Paragraph 6 AVBELTV sei es, die Haftung der EVUs für die typischen Risiken der netzgebundenen Stromversorgung im Interesse möglichst kostengünstiger Strompreise angemessen zu begrenzen. Sie greife ohne Rücksicht auf die Störungsursache immer dann, wenn Stromkunden Sach- oder Vermögensschäden erleiden, weil sich eines der beiden in § 6 Abs.1 AVBELTV genannten typischen Risiken wie Unterbrechung der Versorgung oder die Belieferung in einer nicht vertragsgemäßen Spannung oder Frequenz verwirklicht.

Im vorliegenden Fall sei es um die Lieferung irregulären Stroms auf regulärem Weg gegangen, so der BGH, der Privilegierungstatbestand der Unregelmäßigkeit in der Strombelieferung sei damit erfüllt.

Weiterführende Links
  • Die komplette Urteilsbegründung im PDF-Format - bitte hier klicken