Vorgaben zum Versorgerwechsel

BGH bestätigt GPKE-Vorgaben der BNetzA

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche die Beschwerde zweier Verteilnetzbetreiber gegen die GPKE-Vorgaben der Bundesnetzagentur zurückgewiesen und damit die vorausgegangenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2007 bestätigt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Bedeutung für die Fristen und Modalitäten, nach denen Netzbetreiber und Lieferanten alle relevanten Informationen auszutauschen haben, wenn der Endkunde seinen Stromanbieter wechselt. "Die Bundesnetzagentur begrüßt dies als wichtiges Signal für die weitere Intensivierung des Wettbewerbs um den Endkunden", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Mit Blick auf die derzeit noch immer festzustellenden Verzögerungen beim Wechsel zu einem neuen Lieferanten macht die Entscheidung des BGH deutlich, dass für zögerliches Verhalten der Marktakteure bei der Umsetzung unserer Vorgaben keinerlei Anlass besteht."

Mit der Vorgaben einheitlicher "Geschäftsprozesse und Datenformate zur Abwicklung der Strombelieferung" (sog. GPKE-Beschluss) hat die Bundesnetzagentur Einheitliche Prozesse für den Stromanbieterwechsel geschaffen.