Kartellrechtlich zulässig

BGH begründet Urteil zu Strom-Bundle-Tarifen

Das Urteil stammt schon vom November letzten Jahres, jetzt erst liegt die ausführliche Begründung vor. Der Bundesgerichtshof hatte damals zugunsten der Stadtwerke Schwerdte und deren Ruhrpower-Paketen entschieden, die Strom, Gas, Wasser und Telefonie im Paket anboten. Unterlegene Klägerin war die Deutsche Telekom.

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Am 4. November 2003 hatten sich die Stadtwerke Schwerte in einem mehrjährigen Grundsatzstreit über die Zulässigkeit ihrer "Ruhrpower"-Pakete gegen die Deutsche Telekom durchgesetzt. Die Stadtwerke hatten im Jahre 2000 als eines der ersten deutschen Energieversorgungsunternehmen ihre Produkte Strom, Gas, Wasser und Telefonie zu so genannten "Ruhrpower"-Paketen zusammengefasst und diese mit Preisvorteilen auf dem Markt angeboten. Gegen diese Paketangebote hatte die Deutsche Telekom, unter Berufung auf eine angebliche wettbewerbs- und kartellrechtliche Unzulässigkeit der Koppelung, geklagt.

Sowohl im Verfügungs- als auch im Hauptsacheverfahren hatte das Landgericht Dortmund sowie der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Gunsten der Stadtwerke Schwerte entschieden. Mit dem November-Urteil, das jetzt mit vollständiger Begründung vorliegt, war auch die Revision der Deutschen Telekom vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen worden.

Das OLG Düsseldorf hatte schon im Berufungsverfahren zugunsten der Telekom unterstellt, dass die Strommärkte im Bereich der Kleinverbraucher regional abgegrenzt werden müssen, was zu einer marktbeherrschenden Stellung der Stadtwerke Schwerte führe. Dieser Unterstellung schloss sich der BGH an. Wie das OLG Düsseldorf kam allerdings auch der BGH zu dem Ergebnis, dass das Angebot der Ruhrpower-Pakete kein Missbrauch dieser Stellung sei und insbesondere die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen nicht in einer für den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt erheblichen Weise ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt werde.

Wie schon das OLG Düsseldorf sah auch der BGH keine "Sogwirkung", die die Verbraucher in Schwerte veranlassen könnte, Telekommunikationsleistungen von den Stadtwerken zu beziehen, nur weil sie es gewohnt seien, von den Stadtwerken mit Strom versorgt zu werden. Auch einem Marktbeherrscher ist es nach Auffassung des BGH nicht verwehrt, preislich attraktive Angebote zu unterbreiten, auch für den Fall, dass sowohl Strom- als auch Telekommunikationsdienstleistungen bezogen werden. Grundsätzlich sei es jedem Unternehmen selbst überlassen, "die Art der wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Leistungen es am Markt teilnehmen will, sofern es sich hierbei nicht solcher Mittel bedient, die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuwiderlaufen."

Der BGH sah durchaus die Gefahr, dass bei Kopplungsangeboten der Preisvergleich für die Verbraucher erschwert werde und ein gewisses "Irreführungs- und Preisverschleierungspotential" enthalten sein könne. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass die Angabe einer gemeinsamen Rückvergütung für die Inanspruchnahme zweiter oder mehrerer unterschiedlicher Leistungen, wie im vorliegenden Fall bei den Stadtwerken Schwerte, zu beanstanden wäre.

Zwar werde der Preisvergleich erschwert, aber vom Verbraucher könne verlangt werden, dass er Preisvergleiche anstelle und sich selbst Gedanken über die Preiswürdigkeit des Kopplungsangebotes mache. Auch wenn - wie im vorliegenden Fall - der Preisvergleich eine gewisse Mühe erfordere, sei dies um so eher hinzunehmen, als die Entscheidung über einen Wechsel des Strom- und Telekommunikationsdienstleisters regelmäßig nicht ohne nähere Prüfung der Angebote erfolge.

Der BGH hat zudem die Auffassung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass die Stadtwerke auch wettbewerbsrechtlich korrekt gehandelt haben und insofern kein Unterlassungsanspruch der Telekom besteht.