Mitreden

BfS: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für Zwischenlager

Ab 9. April können Bürger und Institutionen aus Österreich Einwendungen gegen die geplanten Zwischenlager an den Atomkraftwerken Biblis, Philippsburg, Neckarwestheim, Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Isar/Ohu vortragen. Eingereicht wurden bereits 60 000 Anträge. Bereits bearbeitet wurden 180 000 Einwendungen aus Deutschland.

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Am 9. April beginnt in München unter der Verantwortung des deutschen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Erörterung der Einwendungen aus Österreich gegen die an sechs süddeutschen Atomkraftwerken geplanten Standort-Zwischenlager. Damit wird das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) über die Grenzen Deutschlands hinaus ausgeweitet.

Der Präsident des BfS, Wolfram König erklärt dazu: "Dieses Verfahren eröffnet auch der Bevölkerung und den staatlichen Stellen des Nachbarlandes die Chance, ihre Argumente in Zwischenlager-Genehmigungsverfahren einzubringen, denn mögliche Umweltauswirkungen machen vor Staatsgrenzen nicht halt." Nachdem die Regierung der Republik Österreich 2001 in Abstimmung mit dem BfS eine Beteiligung begehrt hatte, wurden von den Ländern Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Tirol sowie von in Österreich ansässigen Bürgern insgesamt etwa 60 000 Einwendungen gegen die Vorhaben an den Atomkraftwerken Biblis, Philippsburg, Neckarwestheim, Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Isar/Ohu eingereicht. Zuvor sind bereits über 180 000 Einwendungen vor allem aus Deutschland bei sechs Erörterungsterminen vom Mai bis November 2001 behandelt worden.