Tiefer Fall

Beweisaufnahme in Mappus-Untersuchung beendet

Stefan Mappus sieht sich nach zwei Jahren Untersuchung vor einem vernichtenden Urteil. Auch wenn bei der Frage nach der Angemessenheit des Kaufpreises bei dem EnBW-Aktienpaket keine Antwort gefunden werden konnte, wird dem Ex-Regierungschef auch aus den eigenen Reihen ein undemokratisches Verhalten vorgeworfen.

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Stuttgart (dpa/red) - Der EnBW-Deal hat Stefan Mappus zu einem einsamen Mann gemacht. Im Laufe der Zeit hat der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg auch die letzten Gefolgsleute verloren. Zu seinem tiefen Fall hat vor allem der von Grün-Rot in Stuttgart eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtags zur EnBW-Affäre beigetragen, der am Freitag in Stuttgart nach zwei Jahren die Beweisaufnahme beendete.

Ermittlungen wegen Untreueverdachts

Die Diskussion um das Milliardengeschäft von Ende 2010 löste die Prüfung des Landesrechnungshofes aus, der Defizite bei der Kaufpreisfindung sowie fehlende haushaltsrechtliche Grundlagen und Landesinteressen für den Aktienrückkauf rügte. Auf dieser Basis begann die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Ermittlungen gegen Mappus wegen Untreueverdachts.

Wenn Grünen-Obmann Uli Sckerl von "einem der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse der Nachkriegsgeschichte" spricht, hat das für Mappus einen bitteren Beigeschmack. Er hatte die Transaktion stets als "sehr gutes Geschäft" verteidigt.

Kaufpreis-Frage wurde nicht geklärt

Zwar konnte der 24. Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg die zentrale Frage nach der Angemessenheit des Kaufpreises für das 4,7 Milliarden Euro teure Aktienpaket des Energieversorgers EnBW nicht eindeutig klären. Grün-Rot hält den Kaufpreis für 834 Millionen Euro zu hoch, Schwarz-Gelb will sich nicht auf ein abschließendes Urteil festlegen. Nach etlichen zum Teil widerstreitenden Gutachten könnte das Urteil des internationalen Schiedsgerichts zum umstrittenen Unternehmenswert Klarheit bringen.

Undemokratisches Verhalten

Doch Konsens herrscht zwischen den Fraktionen, dass Mappus' eigenmächtiges Handeln mit demokratischen Gepflogenheiten wenig zu tun hatte. Um jeden Preis, so schälte sich heraus, wollte der Christdemokrat den Aktienrückkauf am Parlament vorbei durchziehen, um vor der Landtagswahl 2011 als durchsetzungsstarker Macher dazustehen.

Selbst der CDU-Obmann im Ausschuss, Alexander Throm, kommt zu dem Schluss, dass das Abwickeln des Deals "in der parlamentarischen Demokratie nicht akzeptabel" war. Und SPD-Obmann Sascha Binder zieht Bilanz in Form einer Frage: "Wie können wir in Zukunft verhindern, dass ein Mann, dem Partei und Fraktion blind vertrauen, schalten und walten kann, wie er will?"

Auch andere mussten zurücktreten

Etliche Christdemokraten riss Mappus mit in den Strudel. Zunächst den Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU), der zurücktreten musste, als der Staatsgerichtshof das von ihm per Notbewilligungsrecht ermöglichte Geschäft für verfassungswidrig erklärte. Auch Mappus' Staatsminister Helmut Rau (CDU) und sein Finanzberater Dirk Notheis gerieten ins Visier der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Notheis verlor im Zuge der Affäre sogar seinen Top-Job als Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley.

Image-Verluste

Weiteren CDU-Persönlichkeiten brockte Mappus erhebliche Image-Verluste ein, so dem im Februar vergangenen Jahres zurückgetretenen Ausschuss-Vorsitzenden Ulrich Müller. Dieser bis dahin allseits als integer geschätzte Abgeordnete hatte sich dazu hinreißen lassen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dem Parteifreund geheime Unterlagen zu übergeben. Der Kungelei mit Mappus überführt wurden auch der CDU-Obmann Volker Schebesta sowie der CDU-Landesvize Winfried Mack, die ihre Ämter im Gremium niederlegen mussten.

Anwalt hielt dreistündiges Plädoyer

Der Schlusspunkt der Entfremdung zwischen Mappus und seiner Partei war der Auftritt vergangene Woche im Ausschuss, als er seinen Rechtsanwalt Bernd Schünemann mit einer fast dreistündigen, äußerst aggressiven Verteidigungsrede vorschickte. Diese gipfelte in der Aussage, der Untersuchungsausschuss erinnere an "Schauprozesse in totalitären Diktaturen". "Es ist deutlich, dass Stefan Mappus sich in diesem Punkt von der CDU losgesagt hat", kommentierte Throm.

Mappus gibt noch nicht auf

Doch der lange Schatten des Ex-Ministerpräsidenten mit der kürzesten Amtszeit im Südwesten wird die bei der Bundestagswahl wiedererstarkte CDU auch künftig nicht loslassen. Denn der einst als Rambo titulierte Diplom-Ökonom startet nun einen juristischen Feldzug: Er will seine Rechtsberater verklagen, weil sie ihn nicht vor dem Verzicht auf den Parlamentsvorbehalt gewarnt hätten. Auch die Arbeit des U-Ausschusses stellt der Pforzheimer auf den juristischen Prüfstand – "egal wie lang es dauert und wie weit ich gehen muss".

Quelle: DPA