Zwischenstand

Bewegung im Konflikt um Emissionshandel im Luftverkehr

In den Konflikt zwischen der EU und dem Rest der Welt über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel scheint Bewegung zu kommen. Auf ihrem traditionellen Treffen am ersten Tag der Luftfahrtausstellung ILA sprachen sich die Wirtschaftsministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens gegen einen europäischen Alleingang in dieser Sache aus.

Luftverkehr© spooh / iStockphoto.com

Schönefeld (dapd/red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete am Dienstag die Schau mit einem Bekenntnis zur Förderung von Luft- und Raumfahrt.

Die Minister der vier Airbus-Staaten warnten vor einem ernsthaften Wirtschaftskonflikt mit China, sollte die EU auf ihrer einseitigen Initiative beim Emissionshandel beharren. Für Deutschland plädierte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) für eine weltweite Lösung durch die Internationale Zivilluft-Organisation ICAO. Auch seine Kollegen riefen dazu auf.

Noch nicht mit Umweltministerien abgesprochen

Hintze räumte allerdings ein, dass das Bekenntnis nicht mit den Umweltministern abgesprochen sei. Würden die vier Staaten ihren Einfluss in der EU-Kommission erfolgreich geltend machen, wäre eine international hoch umstrittene Regel vom Tisch: Die EU schreibt vor, dass die Betreiber aller Flugzeuge, die in ihr Hoheitsgebiet fliegen, Emissionszertifikate für die Gesamtstrecke kaufen. Dagegen wehren sich zahlreiche Drittstaaten, darunter die USA, China und Russland. Der europäische Emissionshandel soll ab April 2013 voll greifen.

Hintze sagte, die europäische Regelung dürfe nicht zum "Sperrriegel auf dem chinesischen Luftverkehrsmarkt" werden. Dieser Markt dürfte in den kommenden 20 Jahren größer als der US-amerikanische werden. Die Hersteller Airbus und Boeing kämpfen erbittert um Aufträge aus China.

Airbus-Verkaufschef John Leahy sagte auf der ILA, er hoffe, dass das Bekenntnis der Minister ausreiche, um den chinesischen Unmut zu besänftigen. Die Regel gehe "eine Stufe zu weit".

Gedenken an Opfer von 9/11

Merkel eröffnete die ILA mit einem Rundgang. Die Messe sei eine der besten Adressen für Innovationen der internationalen Luft- und Raumfahrtbranche, sagte sie im Beisein des polnischen Wirtschaftsministers Waldemar Pawlak. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. Die Kanzlerin erinnerte an die Terroranschläge mit gekaperten Passagiermaschinen vor elf Jahren auf das World Trade Center in New York und das Pentagon. "Wir gedenken der Opfer", sagte Merkel.

Luft- und Raumfahrtindustrie seien der Innovationsmotor für den Technologiestandort Deutschland, fügte Merkel hinzu. Hier zeige sich die Stärke deutscher Ingenieure. Viele Entwicklungen der Branche hingen von der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft ab. Die Kanzlerin versprach, die Bundesregierung werde Luft- und Raumfahrt weiter vorantreiben.

Die ILA ist die erste Messe, die auf dem neuen 250.000 Quadratmeter großen Veranstaltungsgelände Berlin ExpoCenter Airport in der Nähe des künftigen Hauptstadtflughafens ausgerichtet wird. 1.243 Aussteller aus 46 Ländern präsentieren bis Sonntag die neuesten Produkte der Branche - mehr Unternehmen als je zuvor auf der ILA.

Die Bundeskanzlerin wurde begleitet von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Platzeck taufte die neue Boeing 747-8 der Lufthansa mit Havel-Wasser auf den Namen Brandenburg.