Initiative

Bewegung bei der Steinkohle

In den festgefahrenen Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle kommt offenbar Bewegung. Nach Medienberichten forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Parteiführung auf, sich nicht länger einem geordneten Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zu widersetzen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Die nordrhein-westfälische FDP rief die Sozialdemokraten am Sonntag erneut auf, einem Auslaufbergbau zuzustimmen. Ansonsten werde das Land einseitig aus den Subventionen aussteigen.

Wie das nachrichtenmagazin "Der Spiegel" weiter berichtet, warnte Steinbrück am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Bremen führende Genossen vor einem Festhalten an der Kohle. Wenn die SPD bei ihrer Forderung bleibe, auch nach 2018 noch einen Sockelbergbau mit Steuermitteln zu unterstützen, werde das christlich-liberal regierte NRW seine Zahlungen in den Subventionstopf nach 2008 einstellen.

Sollte der Kohleabbau dann dennoch im geplanten Umfang aufrechterhalten bleiben, müsse der Bund für NRW einspringen - dies würde aber ab 2009 zusätzliche jährliche Kosten von 500 Millionen Euro bedeuten. Er sehe sich nicht in der Lage, diese Summe aufzubringen, betonte der Finanzminister. Auch der Koalitionspartner von der Union sei dazu nicht bereit.

Als Konsequenz drohe dann ein ungeordnetes Zechenschließen mit betriebsbedingten Kündigungen. Da sei ein geregelter Ausstieg bis 2018, der Kündigungen vermeide, doch allemal besser, gab Steinbrück zu bedenken. Bis Ende Januar will die Koalition danach über die Zukunft des Steinkohlebergbaus entscheiden.

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) begrüßte am Sonntag in Düsseldorf ein "Einschwenken der SPD auf den Weg der Vernunft". Der Bericht sei "ein ermutigendes Signal" für die rund 100 000 Beschäftigten des Bergbaukonzerns RAG.

Die SPD müsse endlich den Weg für die Zukunft in NRW frei machen, anstatt weiter auf die Vergangenheit zu setzen, sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Die Milliarden, die bisher "in den tiefsten Flözen der Welt" vergraben worden seien, müssten in Forschung und Entwicklung investiert werden. Zugleich gefährde die SPD mit einem "parteitaktischen Verhalten" den Börsengang der RAG.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, wenn ein Ausstiegsbeschluss auf Bundesebene nicht zustande komme, werde es "keinen einzigen Euro mehr aus NRW" für die Steinkohle geben. "Denn wir brauchen das Geld für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung."

RAG-Chef Werner Müller sieht derweil die Verschiebung der Kohlegespräche nicht als Hindernis für den geplanten Börsengang seines Unternehmens. Er habe "Vertrauen in die politische Vernunft," sagte er.

In der vergangenen Woche waren die Kohlegespräche abgesagt worden, weil offenbar kein Kompromiss abzusehen war. Während die schwarz-gelbe Landesregierung zügig aus den Subventionen aussteigen will und dies als Voraussetzung für den RAG-Börsengang sieht, will die SPD dauerhaft an einer Förderung festhalten. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene wird sich voraussichtlich am 29.Januar erneut mit dem Thema befassen.

Von Wibke Busch