Unternehmen verunsichert

Betriebsräte kritisieren Haltung der Mainzer CDU im Kraftwerksstreit

Nach dem Meinungsschwenk der Mainzer CDU zum Bau eines neuen Kohlekraftwerks werfen die Betriebsräte der Mainzer Stadtwerke, der Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) und der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) der Partei Verantwortungslosigkeit vor.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Die rund 1600 Beschäftigten der drei Unternehmen seien durch das plötzliche Nein der Mainzer CDU zu den Plänen für ein neues Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue "verunsichert und verärgert", heißt es in einem am Dienstag bekanntgemachten offenen Brief der Betriebsräte an die CDU-Kreisvorsitzende Andrea Litzenburger.

Zweifel äußerten die Betriebsräte insbesondere an dem laut Litzenburger bestehenden Interesse eines westeuropäischen Gaslieferanten zum Bau eines umweltfreundlicheren Gas- und Dampfturbinenkraftwerks statt des geplanten 820-Megawatt-Kohlemeilers. Einzelheiten zu diesem, einen Tag vor dem CDU-Kreisparteitag am 18. März "wie aus dem Nichts aufgetauchten Angebot" sei Litzenburger seither schuldig geblieben. Zudem betreibe KMW bereits zwei Gaskraftwerke, von denen eines wegen fehlender Gaslieferungen stillliege und der Liefervertrag für das zweite demnächst ende.

Wenn die CDU neben diese beiden Gaskraftwerke nun noch ein drittes stellen wolle, riskiere sie Arbeitsplätze ebenso wie zahlreiche kommunale Leistungen, die die Stadt Mainz aus den Gewinnen des kommunalen Energieunternehmens finanziere. Das gelte etwa für den Ausgleich des Nahverkehrsdefizits von jährlich rund 15 Millionen Euro, die Tilgung von rund 50 Millionen Euro städtischer Schulden oder auch die Finanzierung verschiedener Bauprojekte aus den Bereichen Soziales, Sport und Verkehr.

Die Mainzer CDU hatte sich auf dem Kreisparteitag am 18. März überraschend klar gegen das geplante Kohlekraftwerk und für den Bau eines Gaskraftwerks ausgesprochen. Auch CDU-Landeschef Christian Baldauf hatte den Meinungsumschwung der Mainzer Christdemokraten begrüßt.