Umlegung der Kosten

Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss sich an die Regeln halten

Langsam trudeln sie wieder ins Haus: Die Nebenkostenabrechnungen vom Vermieter. Dabei muss sich der Vermieter an einige Regeln halten, z.B. kann er Nachforderungen nur geltend machen, wenn er die einjährige Abrechnungsfrist einhält. Abgerechnet werden können u.a. Grundsteuer, Müllabfuhr und Wasserversorgung.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Betriebskostenabrechnung sorgt bei Mietern jedes Jahr aufs Neue für Aufregung. Voraussetzung für eine ordentliche Jahresabrechnung ist, dass sie spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums beim Mieter sein muss. "Ist die Abrechungsfrist verstrichen, können Vermieter keine Nachzahlung mehr vom Mieter verlangen. Dagegen haben Mieter auch über die zwölf Monate hinaus Anspruch auf eine Rückzahlung, wenn sie zu viel bezahlt haben", erläutert Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband IVD.

Laut Schick ist der Vermieter nicht zu Zwischenabrechnungen verpflichtet. Gibt ein Mieter während der Abrechungsperiode seine Wohnung auf, müsse er sich damit abfinden, dass er die Abrechnung womöglich Monate nach seinem Auszug erhält. Allerdings hat er laut Schick bei verbrauchsabhängig abgerechneten Betriebskosten Anspruch auf eine - allerdings kostenpflichtige - Zwischenablesung.

Welche Kosten der Vermieter trägt und was er auf die Mieter umlegen darf, steht in der Betriebskostenverordnung vom 1.1.2004. Die Grundregel lautet: Der Vermieter kann regelmäßige Kosten für Betrieb, Pflege und Wartung des Hauses und seiner Anlagen abrechnen, zum Beispiel Grundsteuer, Wasserversorgung, Müllabfuhr und Kosten für die Haftpflichtversicherung. Alle Kosten für Verwaltung und Reparaturen dagegen hat er selbst zu tragen.

"Verfügt das Haus beispielsweise über einen Fahrstuhl, müssen die Mieter regelmäßige Wartungsarbeiten und die Gebühren für das Notrufsystem zahlen. Wenn sich bei der Wartung herausstellt, dass Teile ausgetauscht werden müssen, ist der Vermieter dran", erläutert der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Löhlein. Nicht auf den Mieter umgelegt werden können unangemessen aufwändige Maßnahmen. "Das heißt, dass der Vermieter keinen Gärtner beschäftigen darf, der einen Stundenlohn verlangt, der doppelt so hoch ist wie marktüblich", sagt Löhlein. Er müsse aber auch nicht immer die billigste Lösung wählen - zum Beispiel den günstigsten Stromanbieter mit der Versorgung beauftragen.

Schick zufolge kann der Vermieter nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (AZ: VIII ZR 195/03) eine Betriebskosten-Vorauszahlung in beliebiger Höhe verlangen, wenn er zugesichert hat, dass diese angemessen sind.