Atomrecht

Betreiberwechsel: Asse II wird nun als Endlager behandelt (Upd.)

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des umstrittenen Bergwerkes Asse II in Niedersachsen, das künftig wie ein atomares Endlager behandelt wird. Die Landesregierung Niedersachsen hat der Landesbergbehörde mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das ehemalige Salzbergwerk entzogen und zwei Disziplinarverfahren eingeleitet.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Hannover (ddp/sm) - Das niedersächsische Umweltministerium werde die Asse künftig wie eine kerntechnische Anlage behandeln, sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nach einem Gespräch mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und den niedersächsischen Behörden an. Deshalb werde das weitere Verfahren unter Atomrecht und nicht mehr unter "Bergrecht mit Anwendung atomrechtlicher Regularien" laufen. Die Zuständigkeit für die Schließung der Asse werde auf das Bundesamt für Strahlenschutz übertragen, das alle Mitarbeiter übernehme. Damit wechsele auch die finanzielle Verantwortung von ihrem Haus auf das Bundesumweltministerium.

Eine entsprechende Kabinettsvorlage werde es noch im September geben, betonte die CDU-Politikerin. Das BfS solle bereits am Freitag mit dem Landesumweltministerium und dem Helmholtz-Zentrum, dem bisherigen Betreiber, über die nächsten Schritte beraten.

Schavan: Keine Hinweise auf hochradioaktive Abfälle

Der Statusbericht des niedersächsischen Ministeriums zeige, dass es keine Hinweise für die Einlagerung hoch radioaktiver Abfälle in der Asse gebe, betonte Schavan. Auch habe sich der bisherige Betreiber "an das bei Beginn der Einlagerung geltende Regelwerk" gehalten. "Helmholtz hat nicht gegen bestehendes Regelwerk verstoßen", sagte Schavan.

Allerdings stelle der Statusbericht Informations- und Kommunikationsdefizite fest, aus denen die niedersächsische Landesregierung bereits Konsequenzen hinsichtlich des Landesbergamtes gezogen habe. Zu diesen Defiziten gehöre, dass "in der Asse viele Jahre lang mit radioaktiven Laugen umgegangen werden konnte, ohne dass eine formale strahlenschutzrechtliche Genehmigung erteilt" worden sei. Das Landesbergamt sei der Überzeugung gewesen, dass eine solche Genehmigung nicht nötig gewesen sei.

Für das weitere Verfahren werde das im Oktober erwartete Gutachten über die Standfestigkeit des Bergwerks relevant sein, erläuterte die Ressortchefin. 2014 sei immer wieder als das Datum genannt worden, bis zu dem die Schließung erfolgt sein müsse, "weil dann die Stabilität des Bergwerkes nicht mehr gewährleistet werden kann". Auch sei im Herbst ein "Optionenvergleich" zur Frage möglicher Alternativen zu erwarten.

Niedersachsen leitet Verfahren gegen Asse-Aufseher ein

Die Landesregierung in Hannover hat im Asse-Skandal nun Konsequenzen gezogen und der Landesbergbehörde mit sofortiger Wirkung die Aufsicht entzogen. Gleichzeitig wurden mindestens zwei Disziplinarverfahren eingeleitet - das erste gegen den Leiter des zuständigen Bergamtes, das zweite gegen einen Referenten, der unmittelbar mit der Aufsicht über die Atommülldeponie befasst war, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.

Beiden Asse-Aufsehern wird vorgeworfen, schon lange von den akuten Sicherheitsproblemen gewusst, die vorgesetzten Beamten im Wirtschafts- und Umweltministerium in Hannover aber nicht angemessen auf die Gefahren hingewiesen zu haben. Die beiden Beamten sollen Fehler der Betreibergesellschaft erkannt, aber nicht unterbunden haben.

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erklärte am Mittwoch, de facto sei das Endlager eine "kerntechnische Anlage". Deshalb sei es nicht sinnvoll, hier weiterhin das Bergrecht anzuwenden. Er habe sich alle weiteren Entscheidungen vorbehalten und die Aufsicht über das Lager dem von ihm geführten Umweltministerium übertragen.

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