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BET-Vertragspaket verspricht Rechtssicherheit bei Netznutzung

Das Aachener BET hat zusammen mit einer Rechtsanwaltskanzlei Rahmenverträge für die Netznutzung ausgearbeitet. Das Paket, mit Aktualisierungen und einem Seminar, kostet 2700 Euro und verspricht mehr Rechtssicherheit.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Die Aachener Beratungsgesellschaft Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung (BET) und die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held, Berlin und Marburg, haben ein Vertragspaket erarbeitet, das für mehr Rechtssicherheit in Fragen der Stromnetznutzung sorgen soll. Wesentliche Vertragsinhalte wurden mit der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg abgestimmt, die zu diesem Thema in der Arbeitsgruppe der Kartellbehörden federführend ist. Das Vertragspaket enthält einen für Netzbetreiber und Lieferanten ausgewogenen Rahmenvertrag und einen Netzkundenvertrag für Netzanschluss und –zugang. Für die beiden Verträge wurden einheitliche Allgemeine Geschäftsbedingungen formuliert, die den Aufwand für Pflege und Handhabung der Verträge gering halten. Das Vertragspaket wird regelmäßig aktualisiert und Vertragskunden erhalten zeitnah Anpassungen der Verträge an aktuelle Entwicklungen.

Die Anzahl der vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten über Netzzugang und Entgelt für Netznutzung ist groß. Nicht zuletzt liegt das auch an vielen unzulänglich formulierten Verträgen, die zwischen Händler, Energieversorger oder Stadtwerk und dem Netzbetreiber abgeschlossen werden. Häufig enthalten "Eigenlösungen" rechtliche Fallstricke, die z. B. bei Fragen der Haftung oder der Entgelte (Anpassung der Entgelte oder Weitergabe sonstiger Belastungen) erhebliche Folgen haben können. Nicht optimal gestaltete Verträge führen mindestens zu langwierigen Verhandlungen, im Extremfall sogar zu behördlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen. Vor diesem Hintergrund haben die Aachener Beratungsgesellschaft Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung (BET) und die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held, Berlin und Marburg, ein Vertragspaket zur Netznutzung erarbeitet. Wesentliche Vertragsinhalte wurden mit der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg abgestimmt, die zu diesen Fragen in der Arbeitsgruppe der Kartellbehörden federführend ist. Das Vertragspaket, das regelmäßig aktualisiert wird, kostet 2700 Euro. Im Preis enthalten sind alle bis zum Jahresende notwendigen Anpassungen. Ein ganztägiges Seminar, das die Hintergründe zur Vertragsgestaltung erläutert und bei dem Fragen geklärt werden können, ist ebenfalls im Preis enthalten.

Weitere Informationen unter www.bet-aachen.de.