Ergänzungslieferung

BET informiert über die Novellierung des EU-Energierechts

Das "Praxishandbuch Energiebeschaffung" informiert in seiner nächsten Ergänzungslieferung im September über die Novellierung des EU-Energierechts. Die anstehende EU-Energierechtsnovelle besteht aus überarbeiteten Richtlinien für den Strom- und Gasbinnenmarkt und aus der unmittelbar geltenden Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel.

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Die EU-Kommission hat am 7. Juni dieses Jahres ihren revidierten Vorschlag zur Änderung des EU-Energierechts vorgelegt. Das "Praxishandbuch Energiebeschaffung" informiert in seiner nächsten Ergänzungslieferung im September über die wesentlichen Neuerungen zum geltenden Recht. Das Praxishandbuch kann beim Fachverlag Deutscher Wirtschaftsdienst, Köln, bestellt werden (ISBN 3-87156-334-X). Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Zusammenfassung von Dr. Joachim Müller-Kirchenbauer, die Bestandteil des Buchs ist.

Die anstehende EU-Energierechtsnovelle besteht aus überarbeiteten Richtlinien für den Strom- und Gasbinnenmarkt, die der Umsetzung in nationales Recht bedürfen, und aus der unmittelbar geltenden Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel. Ein erster Entwurf der EU-Kommission für das dreigeteilte Paket wurde am 13. März 2001 an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat übermittelt. Leitlinie war eine deutliche Forcierung der Marktöffnung für leitungsgebundene Energien zur baldigen Vollendung eines Europäischen Binnenmarkts für Strom und Gas. Die wesentlichen Bestandteile waren

  • eine deutliche Vorverlegung der Zeitpunkte der völligen Marktöffnung für gewerbliche und Haushaltskunden,
  • Abschied vom verhandelten Netzzugang,
  • Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde,
  • Preisfestsetzung oder Genehmigung ex-ante und unternehmensrechtliches Unbundling für Netzbetreiber.

Diese Vorschläge wurden vom Europäischen Rat (Treffen der Staats- und Regierungschefs) von Stockholm am 23./24. März 2001 sehr verhalten bewertet, insbesondere hinsichtlich der beschleunigten Marktöffnung (Vorbehalte Frankreichs) und der Frage der Regulierung (Vorbehalte Deutschlands). Im weiteren Verlauf wurden die Texte unter belgischer und spanischer Präsidentschaft in verschiedenen (konsolidierten) Fassungen intensiv diskutiert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss befasste sich am 3. Oktober 2001 damit, die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments am 13. März 2002. Dabei nahm das Parlament einige Veränderungen und Ergänzungen vor, stimmte den Kommissionstexten aber in den Hauptpunkten zu. Am 16. März 2002 verabschiedete der Europäische Rat von Barcelona wichtige Schlussfolgerungen zum Energiebinnenmarkt . Diese beinhalteten insbesondere

  • eine vollständige Marktöffnung ab 2004 für alle gewerblichen Kunden (betreffend mindestens 60 Prozent des Gesamtmarkts),
  • die Verpflichtung der Mitgliedsländer zur Einführung eines Regulierungsmechanismus und Überwachung der Tariffestsetzung,
  • die Trennung von Transport und Verteilung einerseits und Erzeugung und Versorgung andererseits und
  • ein Tariffestsetzungssystem für den grenzüberschreitenden Stromhandel einschließlich Engpassmanagement.

Ferner ist die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs enthalten, die genannten Punkte "so früh wie möglich noch in diesem Jahr" umzusetzen. Die EU-Kommission hat mit Datum vom 7. Juni 2002 ihren Vorschlag unter Berücksichtigung des vorangegangenen Diskussionsprozesses revidiert. Die jetzt vorgelegten Dokumente bringen gegenüber den geltenden Richtlinien als wesentliche Neuerungen:

  • Die Vorgaben zur Entflechtung der verschiedenen Tätigkeitsfelder integrierter Unternehmen werden präzisiert und verschärft.
  • Integrierte Versorgungsunternehmen müssen getrennte Konten führen für Übertragung, Verteilung, Versorgung und Erzeugung bzw. LNG und Speicheraktivitäten, sowie für Tätigkeiten außerhalb der Strom bzw. Gasversorgung (Art. 14 bzw. 13).
  • Übertragungsnetzbetreiber müssen in ihrer Rechtsform, Organisation und Entscheidungsfindung von allen anderen Aktivitäten unabhängig sein (Art. 7 bzw. 7a).
  • Gleiches gilt für die Verteilnetzbetreiber, wobei die Mitgliedsstaaten hiervon Ausnahmen vorsehen können, wenn die Zahl der Kunden eines Unternehmens unter 100.000 liegt (Art. 10).
  • Zusätzlich zu diesen Unbundling-Vorschriften soll Diskriminierung durch ein "Gleichbehandlungsprogramm" und einen "Gleichbehandlungsbeauftragten" verhindert werden, der gegenüber der Regulierungsbehörde jährlich Bericht erstatten muss.
  • Für den Netzzugang selbst gilt die Vorgabe, dass er auf der Grundlage vorab veröffentlichter Tarife erfolgen muss. Dabei müssen nicht zwingend die Tarife selbst, zumindest aber die Berechnungsmethodik – also ein Kalkulationsleitfaden – vorab behördlich genehmigt worden sein (Art. 16 bzw. 14). Nur für den Zugang zu Gasspeichern bleibt der verhandelte Zugang explizit Bestandteil der Richtlinie (Art. 15), ansonsten entfällt diese Option (Streichung Art. 17 und 18).
  • Die vollständige Marktöffnung wird für alle gewerblichen Kunden auf den 1. Januar 2004 festgelegt. Für alle anderen Kunden sieht die Richtlinie derzeit den 1. Januar 2005 vor, allerdings mit einer Kennzeichnung als vorläufiges Datum.

Schließlich erfolgt in Art. 22 die Festlegung, dass die Mitgliedsstaaten "eine oder mehrere zuständige Stellen als nationale Regulierungsbehörden" benennen. Dies ist ein Entgegenkommen gegenüber der deutschen Position und ermöglicht eine verteilte Regulierung unter Beteiligung von Bundes- und Landeskartellbehörden und Wirtschaftsministerium bzw. einer aufgewerteten Task Force. Die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden werden recht detailliert beschrieben und umfassen vor allem die Marktüberwachung, die Überprüfung und Festlegung der Tarifberechnungsmethoden und die Überprüfung der Tarife und Bedingungen bzw. ihre Korrektur in Einzelfällen mit Sofortvollzug der Entscheidungen.

Die Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel behandelt zunächst Ausgleichszahlungen für die Übertragungsnetzbetreiber für Kosten, die durch "externe Netznutzung" verursacht werden. Bestimmungsgröße hierfür sollen nicht mehr die "Transite", sondern die "grenzüberschreitenden Stromflüsse" sein. Dieser Ausgleichsmechanismus soll ausschließlich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern abgewickelt werden und darf – anders als noch die T-Komponente des ETSO-Mechanismus – keine transaktionsbezogenen Entgelte mehr vorsehen (Art. 3 und 4). Weiterhin werden die Bemessung, Veröffentlichung und Vergabe knapper Kapazitäten an den Grenzübergangsstellen und ihre Überwachung durch die nationalen Regulierungsbehörden behandelt (Art. 5 und 6). Die Vergabe muss nach marktorientierten Verfahren erfolgen (zunächst explizite, vorzugsweise implizite Auktionen) und die Erlöse müssen zur Gewährleistung der vergebenen Kapazitäten (also Counter-Trading bzw. Redispatch), für den Erhalt oder den Ausbau der Verbindungskapazitäten oder für die Senkung der Netznutzungsentgelte verwendet werden.

Neben diesen Aspekten eines Ausgleichsmechanismus für grenzüberschreitende Stromflüsse und Engpassmanagement ist auch die Harmonisierung der Netzzugangsregelungen in den Mitgliedsstaaten Bestandteil der Verordnung. Durch ein in der Verordnung angelegtes Komitologie-Verfahren (Art. 7 und 12) sollen der EU-Kommission weit reichende Befugnisse übertragen werden, bei deren Ausübung die Kommission von einem Ausschuss unterstützt wird. Dieser Ausschuss wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Council of European Energy Regulators (CEER) sein. Über das Komitologie-Verfahren sollen u. a. Leitlinien mit "Regeln für eine schrittweise Harmonisierung der nach den nationalen Regelungen von Erzeugern und Verbrauchern (Last) zu erhebenden Entgelte" erlassen werden, die für die nationalen Regulierungsbehörden bindend sind (Art. 8). Zielrichtung ist damit auch eine Vereinheitlichung der einspeise und entnahmenseitigen Netznutzungsentgelte (G-Komponente und L-Komponente für Generation und Load; in Deutschland gilt G = 0) in den Mitgliedsstaaten.

Für die weitere Diskussion und Beschlussfassung haben EU-Kommission und dänische Präsidentschaft einen ehrgeizigen Zeitplan entwickelt, der die Vorgaben des Gipfels von Barcelona sogar zuspitzt und eine Verabschiedung der Texte noch im Oktober 2002 vorsieht. Die novellierten Richtlinien und die Verordnung sollen dann innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten wird vermutlich eine Frist von einem Jahr vorgesehen werden.

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