Kompromiss

Besteuerung von Biokraftstoffen beschlossen

Die Besteuerung von Biosprit kommt, allerdings nicht in dem Maße, wie von Finanzminister Steinbrück zunächst geplant. Gestern einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, Biodiesel ab August mit neun Cent pro Liter zu besteuern. Reines Pflanzenöl bleibt bis 2008 steuerfrei.

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Berlin (red) - Gestern hat sich die Regierungskoalition doch noch über die Besteuerung von Biokraftstoffen geeinigt. So wird Biodiesel ab August zunächst mit neun Cent pro Liter besteuert, die Abgaben steigen allerdings in den kommenden sechs Jahren stufenweise auf 45 Cent pro Liter.

Reines Pflanzenöl bleibt bis Anfang 2008 steuerfrei und wird dann zunächst mit zehn Cent pro Liter besteuert. Bis 2012 klettert die Abgabe ebenfalls stufenweise auf 45 Cent pro Liter. Landwirte können Biokraftstoffe jedoch weiterhin steuerfrei tanken.

Der Kompromiss der Koalition bleibt dabei hinter den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zurück. Dieser wollte ursprünglich reines Pflanzenöl ab diesem Sommer mit 15 Cent pro Liter und ab 2009 mit 47 Cent pro Liter besteuern, die Biodieselsteuer sollte ursprünglich auf zehn Cent pro Liter steigen. "Mit dieser Einigung werden für die nächsten Jahre verlässliche Planungsgrundlagen geschaffen, die dazu beitragen werden, dass sich der Zukunftsmarkt Biokraftstoffe kräftig weiter entwickeln wird", kommentierte Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). Der Energie- und Klimaexperte der Grünen, Reinhard Loske, bezeichnete die beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe indes als "ein völlig falsches Signal hin zum Erdöl".

Irm Pontenagel, Geschäftsführerin der Vereinigung Eurosolar, sagte, das neue Gesetz mache die Chancen für das Entstehen neuer Biokraftstoffproduzenten und damit diese Perspektive der Land- und Regionalwirtschaft zunichte. "Dieses Gesetz wird keinen Bestand haben. Eurosolar wird auf eine Änderung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode drängen und dafür konkrete Vorschläge vorlegen", führte sie aus.

Bereits im Mai hatte sich die Regierungskoalition auf feste Beimischungsquoten für Benzin und Diesel verständigt. Mineralölkonzerne sollen ihrem Benzin bis 2009 zwei Prozent Biosprit beimischen, bei Diesel 4,4 Prozent.