Gesetzentwurf

Besteuerung von Bioenergie: Finanzausschuss vertagt Entscheidung

Der Finanzausschuss hat heute Morgen die geplante abschließende Beratung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur neuen Besteuerung von Bioenergieerzeugnissen auf kommenden Mittwoch vertagt. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es.

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Berlin (red) - Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden und sieht u.a. vor, Biodiesel vom 1. August dieses Jahres an mit zehn Cent und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter zu besteuern. Wird Biodiesel mit herkömmlichem Diesel gemischt, sollen ebenfalls 15 Cent Energiesteuer pro Liter anfallen.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte heute Vormittag im Ausschuss erklärt, die Beratungen könnten aufgrund von weiterem Beratungsbedarf noch nicht abgeschlossen werden. Im Wesentlichen gehe es um die Frage, ob es für die Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen eine "Perspektive" für die Zeit nach 2009 geben soll. Die Regierung plant momentan, die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen Ende 2009 auslaufen zu lassen.

Die SPD-Fraktion ergänzte, es stelle sich vor allem die Frage der weiteren Steuerbegünstigung reiner, nicht beigemischter Biokraftstoffe. Beide Fraktionen unterstrichen, dass abschließende Änderungsanträge zur Regierungsvorlage nicht vor Dienstagabend zu erwarten seien.