Durchleitungsentgelte

best energy zieht Verfügungsantrag gegen Stadtwerke Dinslaken zurück

Mittels einer einstweiligen Verfügung wollte der Berliner Newcomer best energy die Stadtwerke Dinslaken zu einer Durchleitung ab dem 1. April verpflichten. Den Antrag hat das Unternehmen jedoch zurückgezogen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Der Berliner Stromanbieter best energy hat seinen Verfügungsantrag in dem von ihm gegen die Stadtwerke Dinslaken bei der Kartellkammer des Landgerichts Düsseldorf eingeleiteten Verfahren zurückgezogen. Die Stadtwerke sollten per einstweiliger Verfügung ab dem 1. April die Durchleitung elektrischer Energie durch das örtliche Verteilnetz gestatten. Zudem sollte dem Regionalversorger untersagt werden, gegenüber best energy-Kunden zu behaupten, die Aufnahme der Durchleitung sei zum 1. April nicht möglich und die Kunden würden von den Stadtwerken weiter versorgt werden. Anlass waren ein Streit über die Erhebung des Entgelts für die Abwicklung der Netznutzung und die Weigerung der Stadtwerke, die Belieferung der best energy-Kunden ohne vorherige Zahlung dieses Entgelts aufzunehmen.


Die Stadtwerke hatten gegenüber dem Landgericht argumentiert, dass der zwischen den Stadtwerken und best energy abgeschlossene Rahmenvertrag den von best energy nunmehr beantragten gesetzlichen Netzzugang für Durchleitungen nach § 6 Abs. 1 EnWG ausschließe. In diesem Vertrag sei das Verfahren der Belieferung von endverbrauchenden Kunden abweichend von dem gesetzlichen System des Netzzugangs nach dem Netznutzungssystem der Verbändevereinbarung II geregelt worden. Damit sei es best energy zuzumuten, einen etwaigen Streit um das Entgelt im ordentlichen Gerichtsverfahren auszutragen, zumal die Stadtwerke inzwischen bekannt gegeben hatten, die Bilanzierung für best energy vorläufig auch ohne vorherige Bezahlung des Entgelts vorzunehmen.


Zu der Berechtigung des Entgelts hatten die Stadtwerke darauf hingewiesen, dass es um die Bezahlung von Leistungen für best energy gehe, die über die gesetzlichen Durchleitungspflichten eines örtlichen Netzbetreibers hinausgingen. Mit dem Abschluss von Netznutzungsverträgen über den Zugang zum gesamten Stromnetz nach dem System der Verbändevereinbarung II entlaste der örtliche Netzbetreiber den Lieferanten von der Organisation der Durchleitung durch die vorgelagerten Übertragungsnetze. Der Netzbetreiber übernehme dadurch nicht nur ein zusätzliches Inkassorisiko, sondern zugunsten des Lieferanten zusätzlichen Aufwand durch die Organisation der Netznutzung nach dem System der VV II. Die Stadtwerke hatten außerdem bemängelt, dass der Antrag in Zusammenhang mit der Unterrichtung der Kunden zu weit gefasst sei. Es seien durchaus Fälle denkbar, in denen es aus formalen oder sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen zu Verzögerungen bei der Netznutzung käme oder die Belieferung durch best energy nicht möglich sei. Es könne den Stadtwerken nicht vorgeworfen werden, ihre Kunden hierüber zu unterrichten, zumal dies in den Netznutzungsverträgen für diese Fälle so vorgesehen sei.


Die Kartellkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte die Verhandlung über den Verfügungsantrag auf den 23. Mai anberaumt. best energy zog den Antrag vorher zurück.