Richtigstellung

best energy vs. Stadtwerke Hannover: Sachverhalt falsch dargestellt

In der gestern veröffentlichten Pressemeldung der Stadtwerke Hannover über den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Berliner Stromanbieter best energy hätte der Regionalversorger den Sachverhalt falsch dargestellt, schreibt best energy in einer Richtigstellung.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com
Gestern berichtete das strom magazin über eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Berliner Stromanbieter best energy und den Stadtwerken Hannover. Nach Angaben der Stadtwerke Hannover hatte sich dabei die Auffassung des Regionalversorgers zum Umgang mit Netznutzungsverträgen durchgesetzt (die Details lesen Sie hier). Heute teilte best energy mit, dass der in der Pressemitteilung der Stadtwerke Hannover dargestellte Sachverhalt nicht der Wahrheit entspricht. Entgegen der Darstellung hätte die zuständige Kammer den Antrag auf einstweilige Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass die Eilbedürftigkeit in diesem Fall nicht gegeben sei und die best energy bei Beibehaltung der aktuellen Verfahrensweise nicht wirtschaftlich gefährdet ist. Es wurde auf das Hauptsacheverfahren verweisen, argumentiert der Berliner Versorger.


Die best energy GmbH hatte letztes Jahr den Rahmenvertrag zur Netznutzung zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, als es noch keine eindeutigen Aussagen der Kartellbehörden und keine Urteile in Sachen Netznutzungsvertrag direkt mit dem Kunden gab. Das Recht darauf, alleiniger Vertragspartner bei der Netznutzung zu sein, wollte die best energy GmbH jetzt auf den Weg des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. "Wir sehen uns beim Durchsetzen der Forderungen auf alleinigen Vertragsabschluss bei der Netznutzung zwischen Netzbetreiber und uns dadurch bestätigt, dass wir 80 Prozent der Netzbetreiber, mit denen wir einen Rahmenvertrag zur Netznutzung haben, gerichtlich und außergerichtlich dazu bewegen konnten, auf den wirksamen Vertrag mit dem Endkunden zu verzichten", so Nils Wagener, Bereichsleiter für Strom-/Netzmanagement bei der best energy GmbH.


Zudem führt Wagener ein Schreiben des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums vom 14. Mai 2001 an, in dem Versorgungsnetzbetreibern, die immer noch auf einen Netznutzungsvertrag direkt mit den Endkunden im Sinne des "Aachener-Marburger Vertragsmodells" bestehen und dies nicht bis zum 15.06.2001 umgestellt haben, mit einer bußgeldlichen Ahndung gedroht wird. Auch das Doppelvertragsmodell wurde in dem Schreiben als unzulässig kritisiert. Eindeutig wurde klargestellt, dass es keinerlei Grundlage für eine Netznutzungsvertrag zwischen Versorgungsnetzbetreiber und Endkunden des Händlers gibt. "Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen", verspricht Nils Wagener mit dem Hinweis auf das Verfahren in der Hauptsache.