Einstweilig

best energy erwirkt Verfügungen gegen Stadtwerke Elbtal und Freitaler Strom und Gas GmbH

Das Landgericht Leipzig hat die Stadtwerke Elbtal und die Freitaler Strom und Gas GmbH verpflichtet, den Strom der best energy GmbH auch ohne den Abschluss von Netznutzungsverträgen zwischen Regionalversorger und Kunden durchzuleiten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Landgericht Leipzig hat in zwei Urteilen zugunsten der Berliner best energy GmbH entschieden. Das Energieversorgungsunternehmen aus Berlin darf ab sofort seinen Strom sowohl durch die Netze der Stadtwerke Elbtal GmbH als auch durch die der Freitaler Strom und Gas GmbH leiten.

Nils Wagener, verantwortlicher Bereichsleiter bei der best energy GmbH, formuliert zuversichtlich: "Diese Urteile setzen Standards für weitere Klagen und lassen auf eine breitere Marktöffnung im Privatkundensegment hoffen.“ Das LG Leipzig hat dem Antrag auf Durchleitung elektrischer Energie der best energy GmbH entsprochen und eine einstweilige Verfügung gegen die Stadtwerke Elbtal erlassen. Mit einem weiteren Urteil darf best energy auch per einstweiliger Verfügung die Netze der Freitaler Strom und Gas GmbH nutzen. Nach § 6 Abs. 1 EnWG steht der best energy GmbH ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch auf Durchleitung zu. Da der Strommarkt nahezu durchgängig die Verbändevereinbarung II praktiziert, stellen deren Abwicklungs- und Abrechnungsmodalitäten die üblichen Bedingungen im Sinne des § 6 EnWG dar. Der Netzbetreiber könne danach von diesen Modalitäten nur dann ohne Verstoß abweichen, wenn er auf sachlich berechtigte Gründe verweisen kann. Dies sei insbesondere bei der Forderung des Netzbetreibers nach Abschlüssen von Netznutzungsverträgen zwischen den Endkunden und dem Netzbetreiber nicht der Fall.