"Regeln schaffen"

Besorgnis über Abhängigkeit von russischer Energie

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Energielieferungen gezeigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang den deutschen Atomausstieg als Fehler.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Berlin (ddp/sm) - Zwar sei Deutschland weniger als so manch anderes europäisches Land von russischer Energie abhängig, sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Er fügte jedoch hinzu: "Dennoch werden wir gerade im Bereich der Gasversorgung auf Russland angewiesen bleiben."

Als Außenpolitiker habe er die Verantwortung dafür, dass sich aus Energievorräten nicht eine bloße Machtressource mit wachsendem Konfliktpotential entwickelt. Dafür müssten entsprechende Regeln geschaffen werden. Gleichzeitig gelte es, "unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren", betonte der SPD-Politiker.

Der Minister unterstrich: "Einzelne Entwicklungen in Russland machen uns immer wieder Sorge. Wir dürfen aber nicht aus dem Blick verlieren, dass uns mit Russland nicht nur eine gemeinsame europäische Geschichte verbindet." Deutschland habe ein Interesse daran, dass Russland sich an europäischen Werten orientiert und die Hinwendung zu Europa aufrecht erhält. "Auf dieser Basis sollten wir nach Verabredungen suchen, die uns ein faires Miteinander ermöglichen", mahnte Steinmeier.

"Energie wird neben der reinen Versorgungsfrage zunehmend zu einer politischen Frage", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt". "Wir haben das jüngst bei dem Konflikt zwischen Russland und Weißrussland um Gaslieferungen erlebt." Über die Energieversorgung vergrößere sich das Erpressungspotenzial von Staaten, sagte der CDU-Politiker.

Deswegen sei es für Deutschland richtig, alternative Energien auszubauen, fügte Kauder hinzu. Diese könnten aber bis 2020 erst ein Fünftel des Energiebedarfs decken. "Deshalb brauchen wir andere Energieträger, um die Versorgung zu akzeptablen Preisen zu gewährleisten." Der Steinkohlenbergbau sei in Deutschland nicht lebensfähig, stellte Kauder fest. "Für mich stellt sich deshalb die Frage, wie man in Zukunft die Kernenergie nutzt".

Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte er sich an den Koalitionsvertrag. "Trotzdem halte ich den Atomausstieg für einen Fehler", betonte Kauder. "Mittelfristig können wir auf die Kernenergie nicht verzichten." Kraftwerke, die sicher seien, müssten weiter betrieben werden können. Alles andere wäre Kapitalvernichtung.