Keine Geschäftsgeheimnisse

Beschwerdeverfahren endet mit Vergleich

Mit der Zustimmung der letzten Beschwerdeführer ist heute ein Vergleich zwischen der Bundesnetzagenutur und 115 kommunalen Unternehmen geschlossen worden. Danach verzichtet die Behörde auf Veröffentlichung unternehmensindividueller Kostendaten aus den Vergleichsverfahren Strom und Gas.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/Düsseldorf (red) - Wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt, beschränkt sich die Bundesnetzagentur auf einige nach Strukturklassen zusammengefasste Ergebnisse. Damit sei das Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht beendet.

VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich wertete diesen Ausgang als einen Sieg für die Stadtwerke. "Es lohnt sich, die manchmal rechtlich zweifelhaften Praktiken der Regulierungsbehörden nicht einfach hinzunehmen, sondern notfalls auch gerichtlich dagegen vorzugehen. Die Bundesnetzagentur sollte aus dem Verfahren lernen und den Konfliktkurs, den sie bei den Netzentgelten eingeschlagen hat, noch einmal überdenken." Die Ergebnisse der im Frühjahr abgeschlossenen Vergleichsverfahren werden bei der Netzentgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur hinzugezogen.

Der VKU und seine Mitgliedsunternehmen hatten sich nicht gegen die Veröffentlichung zusammengefasster Ergebnisse gewandt, sondern nur gegen die Bekanntgabe unternehmensindividueller Daten (Kosten und Erlöse) mit Angabe des Unternehmensnamens. Diese Daten müssten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft werden. Eine Veröffentlichung sei weder vom Energiewirtschaftsgesetz noch von den Verordnungen gedeckt und daher nicht zulässig.

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