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Beschluss zum Atomausstieg: Viel Einigkeit und trotzdem Streit

Für Umweltminister Röttgen ist der Beschluss ein "nationales Gemeinschaftsprojekt", für SPD-Chef Gabriel das "energiepolitische Waterloo" der Regierung Merkel: Trotz der Mehrheit von 85 Prozent Ja-Stimmen gab es noch einmal richtig Streit vor dem historischen Beschluss.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Historischer Konsens für das Ende der Atomkraft in Deutschland: Der Bundestag hat den Ausstieg bis 2022 am Donnerstag mit einer Mehrheit von mehr als 85 Prozent besiegelt. Dabei stimmten SPD und Grüne mehrheitlich gemeinsam mit Union und FDP. Die Linke lehnte die Regierungspläne dagegen ab.

Die Wellen schlugen noch einmal hoch

Über die Einzelheiten beim Atomausstieg wurde aber erneut heftig gestritten. Auch hielt die Opposition der Regierung noch einmal "Stop-and-Go"-Politik vor, weil sie die Atomlaufzeiten erst vor einem halben Jahr deutlich verlängert hatte und erst nach der Atomkatastrophe von Fukushima umgeschwenkt war. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "energiepolitischen Waterloo" der schwarz-gelben Koalition.

In namentlicher Abstimmung votierten 513 Abgeordnete und damit 85,5 Prozent für den Ausstieg. Die einzige Bundestagsfraktion, in der kein Abgeordneter gegen den Atomausstieg gestimmt hat, ist die der Grünen. Allerdings enthielten sich am Donnerstag bei der Abstimmung über den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 sechs Grünen-Abgeordnete der Stimme. In den Reihen der CSU votierte ein Abgeordneter gegen das Gesetzespaket, bei SPD und FDP waren es jeweils zwei und bei der CDU vier. Beinahe geschlossen stimmte die Linksfraktion mit 70 Stimmen gegen das Gesetz. Sechs Linken-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.

Die Länder müssen nur teilweise zustimmen

Geplant ist, dass acht derzeit stillgelegte Atommeiler endgültig vom Netz bleiben. Die verbleibenden neun Reaktoren sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Um die Kernkraft zu ersetzen, sollen erneuerbare Quellen wie Sonne, Wind, Biomasse oder Wasser bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Prozent des deutschen Stroms liefern - doppelt so viel wie heute. Dafür sollen die Stromnetze ausgebaut werden. Damit auch der Energieverbrauch sinkt, sind Anreize zur Sanierung älterer Gebäude geplant. Hier haben die Bundesländer allerdings Änderungsbedarf angemeldet.

Das umfangreiche Gesetzespaket, das neben dem Atomausstieg auch den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze regelt, geht nun am 8. Juli noch in den Bundesrat. Fast alle Maßnahmen sind aber nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen.