Finanzierung unklar

Berliner Senat stellt Arbeitsprogramm zum Klimaschutz vor

Der Berliner Senat hat ein Arbeitsprogramm zum Klimaschutz vorgelegt. Ziel sei es, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Noch zu klären sei dabei, ob der von Vattenfall geplante Neubau eines Kohlekraftwerkes nötig sei.

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Berlin (ddp-bln/sm) - Geplant sind den Angaben zufolge eine weitere energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie Klimaschutzvereinbarungen mit städtischen Betrieben und den größten Emittenten der Privatwirtschaft. Die Finanzierung müsse aber noch geklärt werden.

Laut Wowereit will Berlin verstärkt auf CO2-arme Energieträger setzen. Dazu solle ein "Energiekonzept 2020" erarbeitet werden, in dessen Rahmen auch eine Bedarfsstudie zu dem von Vattenfall geplanten Neubau des Steinkohlekraftwerks Klingenberg entstehe. Ergebnisse seien Ende des kommenden Jahres zu erwarten. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hatte den Senat aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Wowereit will einen Neubau indes nicht ausschließen. Die umweltfreundlichere Gasvariante sei angesichts steigender Energiepreise womöglich nicht wirtschaftlich, sagte er.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus begrüßen die Ankündigungen zum Klimaschutz, vermissen aber konkrete Vorschläge und ein Finanzierungskonzept. Grünen-Umweltpolitiker Michael Schäfer kritisierte zudem, dass Wowereit die für viele Berliner entscheidende Frage nicht beantwortet habe, wie man sich vor steigenden Energiepreisen schützen könne. Wowereit habe gezeigt, dass er in der Klimapolitik "ein unambitionierter Anfänger" sei, sagte Schäfer.

Die SPD-Fraktion ist da anderer Auffassung. Mit der Umsetzung der Klimastrategie werde Berlin zur "unumstrittenen Hauptstadt des Klimaschutzes", sagte SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz.