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Berliner Kammergericht: Stromtarife allein durch Genehmigung angemessen

Im Juli 2001 hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass die Bewag einem Kunden über 5000 DM Stromkosten zurückzahlen muss, weil sie der Tarifordnung nicht gefolgt war und den Strom nicht "so preiswert wie möglich" angeboten hatte. Jetzt hat das Berliner Kammergericht eine Grundsatzentscheidung gefällt: Aus der Genehmigung ist eine Angemessenheit zu folgern.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Berliner Kammergericht hat als höchstes Zivilgericht in Berlin jetzt in einer Grundsatzentscheidung die Klage eines Berliner Stromkunden auf Rückzahlung von Stromentgelten abgewiesen. Mit diesem Urteil ist die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2001 überholt. In dem damaligen Verfahren hatte das Landgericht dem Rückzahlungsanspruch eines Kunden entsprochen. Das Gericht vertrat damals die Auffassung, die Bewag hätte die Kalkulation ihrer Tarifpreise nicht ausreichend dargelegt. Nach Ansicht des Gerichts war die Bewag der Tarifordnung nicht gefolgt und müsse deshalb 6,5 Pfennig pro Kilowattstunde für die vergangenen sieben Jahre an den Kunden zurückzahlen. Insgesamt handelte es sich dabei um eine Summe von 5047,60 DM.

Das Kammergericht hat nun jedoch festgestellt, dass grundsätzlich aus der Genehmigung der Stromtarife durch den Senat von Berlin die Angemessenheit der Tarife zu folgern ist und Rückzahlungsansprüche von Kunden nicht bestehen. Nach Informationen der Bewag ist zu erwarten, dass das Landgericht und die Amtsgerichte in Berlin der Entscheidung des Kammergerichts folgen werden.

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Sie wird innerhalb der nächsten drei Wochen erwartet.