Urteil

Berliner Gericht bestätigt Emissionshandelsstelle

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen betroffener Unternehmen abgewiesen und ist der Argumentation der Emissionshandelsstelle gefolgt. Die Behörde habe die Härtefallregelung, gegen die fünf Betreiber geklagt hatten, rechtmäßig angewendet.

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Berlin/Dessau (red) - Etappensieg für die Deutsche Emissionshandelstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) vor dem Verwaltungsgericht Berlin: Betreiber von fünf der rund 1.850 am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen klagten dort ohne Erfolg auf eine unentgeltliche Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach einer Härtefallregelung des Zuteilungsgesetzes (ZuG 2007).

Die Anlagenbetreiber sahen sich durch gekürzte Zuteilungen übermäßig belastet. Die DEHSt hatte die Anwendung der Härtefallregel des ZuG 2007 in einer Reihe von Fällen abgelehnt, weil die prognostizierten zusätzlichen Kosten für den Kauf von Emissionsberechtigungen nicht als erheblich angesehen wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Praxis der DEHSt nun in allen verhandelten Fällen und wies die Klagen der Betreiber in erster Instanz ab. Die klagenden Unternehmen hatten beantragt, Emissionszertifikate auf Basis der für die Zukunft zu erwartenden Emissionen – und nicht auf Grundlage der historischen Emissionen der Anlage in der Basisperiode - zu bekommen.

Die Anerkennung einer Anlage im Emissionshandel als Härtefall nach Paragraph 7 Absatz 10 ZuG 2007 setzt voraus, dass wegen der besonderen Umstände eine gesetzlich festgelegte Differenz zwischen der Zuteilung auf Grundlage historischer Emissionen und den erwarteten Emissionen besteht, und dass dadurch für das Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Vor allem die Anwendung des dritten Kriteriums durch die DEHSt fochten die Unternehmen an. Die DEHSt hatte zusätzliche Kosten für den Kauf weiterer Emissionsberechtigungen in Höhe von bis zu einem Prozent des Jahresergebnisses (aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit) als nicht erheblich angesehen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Praxis, ließ aber die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungsgericht zu. Die ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Der Emissionshandel ist ein flexibles Instrument des Kyoto-Protokolls zur Steuerung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionsmengen. In der Europäischen Union startete der Emissionshandel mit dem klimaschädlichen Treibhausgas Kohlendioxid am 1. Januar 2005. Die teilnehmenden Unternehmen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie der Handelsperiode 2005-2007 erhielten ihre Emissionsberechtigungen unentgeltlich zugeteilt.

Eine zentrale Rolle beim Emissionshandel in Deutschland hat die DEHSt im Umweltbundesamt. Sie teilt unter anderem die in Deutschland zur Verfügung stehenden Zertifikate an die hier teilnehmenden Anlagenbetreiber zu und führt die Handelskonten. Die DEHSt erfasst zudem Daten über die Emissionen der Anlagen, prüft diese Zahlen und macht sie der Öffentlichkeit verfügbar.